In Bayern und Sachsen werden neue „Verdachtsfälle“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei handelt es sich um den bayerischen Landesverband der AfD und eine Leipziger Burschenschaft.
München/Dresden. – Bislang durfte der Inlandsgeheimdienst nur Einzelpersonen des ehemaligen „Flügels“ und der JA beobachten, nun steht die gesamte AfD Bayern im Fokus. Damit ist es dem Verfassungsschutz Bayerns jetzt möglich, sowohl die interne Kommunikation zu überwachen, als auch V-Leute in Parteiorganisationen einzuschleusen. Die Landtagsabgeordneten der AfD sind von diesen Maßnahmen nicht direkt betroffen, ihr freies Mandat schützt sie vor nachrichtendienstlicher Beobachtung. Ähnliches Vorgehen der Landesbehörden gab es bereits in Hessen und Baden-Württemberg.
Leipziger Burschenschaft unter Druck
Die Leipziger Burschenschaft Germania wird ebenfalls vom zuständigen Amt für Verfassungsschutz beobachtet. Man wirft ihr Prepper-Aktivitäten und illegale Schießübungen vor. Laut „taz“-Berichten trifft dies jedoch nur auf die Gruppe der „Alten Herren“ zu, also Mitglieder, die ihr Studium abgeschlossen haben. Diese sind im engeren Sinne keine aktiven Mitglieder mehr, nehmen jedoch häufig an Veranstaltungen teil. Politische Brisanz erhielt der Vorfall, da unter den Beschuldigten auch Angehörige der Bundeswehr sind. Zum damaligen, von der „taz“ ausgelösten, Skandal im Jahr 2020 traten die beschuldigten Mitglieder aus. Von der Burschenschaft Germania gibt es aktuell keine öffentliche Stellungnahme.
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