Wiesbaden. – Hessische Landespolitiker geraten wegen eines staatlich organisierten Iftar-Empfangs unter Druck. Hintergrund ist die Teilnahme mehrerer Personen, die Verbindungen zu einem früher vom Verfassungsschutz beobachteten islamischen Verband haben. Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag wirft der Landesregierung vor, islamistischen Akteuren durch die Veranstaltung eine gesellschaftliche Aufwertung verschafft zu haben. Grundlage der Kritik sind unter anderem Berichte über die Teilnehmer des Fastenbrechens sowie Nachfragen im Wirtschaftsausschuss.
Wirtschaftsministerium lud zum Iftar-Empfang
Das hessische Wirtschaftsministerium hatte am 10. März erstmals zu einem Iftar-Empfang während des Ramadan eingeladen. Laut Einladung sollte die Veranstaltung den Austausch zwischen den Religionen sowie zwischen Politik und Gesellschaft fördern. Unter den Gästen befanden sich Vertreter muslimischer Organisationen, Kirchenvertreter, Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Frankfurt sowie Akteure aus Politik und Wirtschaft.
Später entzündete sich Kritik an mehreren Teilnehmern, die Verbindungen zum Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main (DIV) gehabt haben sollen. Der Verband wurde in der Vergangenheit vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Sicherheitsbehörden hatten damals unter anderem Hinweise auf islamistische Einflüsse, Nähe zur Muslimbruderschaft und salafistische Bezüge einzelner Mitgliedsvereine genannt.
Kritisiert an Teilnahme von DIV-Funktionären
Mustapha Lamjahdi steht im Mittelpunkt der Debatte. Der Frankfurter SPD-Kommunalpolitiker war von 2017 bis 2019 Vorsitzender des DIV. Mehrere Gerichte befassten sich bereits mit Berichten über mögliche Verbindungen Lamjahdis zur Muslimbruderschaft und zu salafistischen Kreisen. Das Oberlandesgericht Köln wies im Jahr 2025 eine Berufung Lamjahdis gegen entsprechende Berichterstattung zurück.
Anschließend thematisierte die AfD-Fraktion den Vorgang im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori nahm jedoch nicht persönlich an der Sitzung teil, sondern wurde von Staatssekretärin Ines Fröhlich vertreten. Diese erklärte, ihr liege die Gästeliste nicht vor. Zugleich bezeichnete sie Iftar-Empfänge als etablierte Dialogformate auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Ziel der Veranstaltung sei es gewesen, Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen miteinander ins Gespräch zu bringen und Themen wie Integration, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Fachkräftesicherung zu diskutieren.
AfD fordert Aufklärung
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou, kündigte weitere Nachfragen an. „Zunächst muss man grundsätzlich fragen, warum so ein Empfang überhaupt im Wirtschaftsministerium stattfinden muss und warum Minister Mansoori sowas für eine staatliche Aufgabe hält“, so der Abgeordnete. Die Antwort der Staatssekretärin zeige aber, „dass wir hier einen wunden Punkt getroffen haben“.
Außerdem verwies Lambrou auf Einschätzungen des Verfassungsschutzes zum sogenannten legalistischen Islamismus, wonach die systematische Erlangung von Zugang zu und gesellschaftlicher Akzeptanz durch staatliche Stellen ein Kernziel darstellt. „Der Iftar-Empfang bot Funktionären des Zentralrats der Muslime in Deutschland mit Verfassungsschutzbezügen ein staatliches Rednerpult, Koranrezitation im offiziellen Rahmen und Bewirtung auf Staatskosten“, kritisiert er. Laut Lambrou dränge sich damit die Frage auf, ob die Landesregierung damit genau jene Legitimierungsplattform geschaffen habe, vor der ihre eigenen Sicherheitsbehörden warnen.
Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zurück
Das Wirtschaftsministerium verteidigte seine Einladungspolitik. Lamjahdi sei „als Vertreter einer anerkannten und engagierten muslimischen Gemeinde sowie als aktiver Teil der Frankfurter Stadtgesellschaft eingeladen“ eingeladen worden, zitiert Mittelhessen das Wirtschaftsministerium. Weiter hieß es: „Er ist uns als liberaler Muslim und Demokrat bekannt. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entbehren nach unserer Kenntnis jeder Grundlage.“ Zudem betonte das Ministerium, dass es grundsätzlich nur Personen einlade, die sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.
Auch Lamjahdi selbst hatte frühere Vorwürfe bereits zurückgewiesen. „Ich stehe keiner radikalen Gruppierung nahe und bin in keinen der in den Beiträgen genannten Gruppen aktiv oder pflege dahingehend irgendwelche nahestehende Kontakte. Die Behauptungen widersprechen meinen jahrelangen Bemühungen und meinen persönlichen Werten“, zitiert Mittelhessen eine bereits 2023 getätigte Aussage von ihm.
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