Das Landgericht Berlin hat dem ehemaligen Chef der Bild-Zeitung, Julian Reichelt, die Äußerung „Deutschland hat in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro (!!!) Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt (!!!!!!)“ verboten. Sein Anwalt erwägt den Gang vor das Verfassungsgericht.
Im vergangenen Jahr wurde eine Frau aus dem Landkreis Rotenburg für zwei im Internet veröffentlichte Beiträge wegen Volksverhetzung zu einer achtmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Nun wurde sie verhaftet.
Ein Afghane misshandelt jahrelang mehrere Frauen und wird auf Bewährung freigelassen. Im Jahr 2021 verurteilten deutsche Gerichte mehr als 1.257 männliche Sexualstraftäter wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung oder sexuellen Übergriffs. Mehr als die Hälfte der Täter wurde zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im zweiten Teil der dreiteiligen Recherche stellt FREILICH die zehn eklatantesten Kuschelurteile für Sexualstraftäter in Deutschland, Österreich und der Schweiz vor.
Am Mittwoch wurde die Linksextremistin Lina E. zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. In Anbetracht der Vorwürfe ein Trauerspiel, schreibt Kevin Dorow in seinem Kommentar für FREILICH.
Das Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. ist gesprochen. FREILICH-Redakteur Bruno Wolters warnt in seinem Kommentar jedoch vor der Illusion, mit Lina E. sei das Gespenst des militanten Linksextremismus gebannt.
Die Linksextremistin Lina E. muss für mehrere Jahre in Haft.
Die EU-Kommission will im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz auch Chats durchleuchten. Doch Experten fällten nun ein vernichtendes Urteil, dem sich auch der Wissenschaftliche Dienst des Europaparlaments anschloss.
Ein Streitfall aus Berlin führte zu einem langwierigen Gerichtsverfahren. Dabei ging es um die Bezeichnung von transsexuellen Frauen.
Nach einem aktuellen Urteil des europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen italienische Behörden nur noch unter dem Nachweis „konkreter Gründe“ Schiffe mit Migranten kontrollieren.
Das Gericht reagierte auf einen Antrag des Senders Russia Today France, der in dem für ihn in der EU geltenden Sendeverbot eine Verletzung der Meinungsfreiheit sah.
