In Linz standen kürzlich mehrere Jugendliche im Alter von 16 bis 19 Jahren vor Gericht, weil sie unter anderem in einer Chatgruppe einschlägiges Material ausgetauscht und in ihrem Wohnzimmer eine Moschee eingerichtet haben sollen.
Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist wegen des Satzes „Alles für Deutschland“ zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Doch er ist nicht der einzige, der diesen Satz in der Vergangenheit verwendet hat.
Das Landgericht Verden hat ein Urteil gegen die Rotenburger AfD-Chefin Marie-Thérèse Kaiser bestätigt. Sie wurde der Volksverhetzung für schuldig befunden. Das hat sogar Elon Musk auf den Plan gerufen.
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist bekannt dafür, dass sie gegen Beleidigungen ihrer Person hart vorgeht. Nun hat sie vor Gericht eine Niederlage erlitten.
Der Hamburger Verfassungsschutz hatte in seinem Bericht 2020 ausführlich über die Hamburger Burschenschaft Germania berichtet. Das Gericht gab nun der Klage der Altherrenschaft der Burschenschaft statt. Demnach muss der Verfassungsschutz nun die entsprechenden Seiten entfernen oder unleserlich machen.
Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat der rechten Bürgerbewegung „Freie Sachsen“ öffentlich vorgeworfen, einen „nationalsozialistischen Führerstaat“ anzustreben. Diese Aussage muss nun nach einem Gerichtsurteil zurückgenommen werden.
Das Thüringer Innenministerium ist mit seiner Beschwerde gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zum Entzug des Waffenscheins eines AfD-Mitglieds gescheitert.
Das Oberste Gericht Italiens hat die Übergabe von Migranten an die libysche Küstenwache als Verbrechen eingestuft, da Libyen „kein sicherer Hafen“ sei. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Abkommen zwischen Italien und Libyen haben und steht letztlich auch im Widerspruch zur Politik der Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni.
Derzeit laufen in Deutschland und Österreich mehrere Prozesse gegen Klimakleber, die vor allem im letzten Jahr immer wieder wichtige Verkehrswege in Großstädten blockiert haben. In einer Videobotschaft erläuterte eine Pfarrerin, die sich bei der „Letzten Generation“ engagiert, vor der Gerichtsverhandlung die Hintergründe ihres Klimaextremismus.
Trotz der Bestätigung des einstimmigen Freispruchs durch das Berufungsgericht verfolgt die Staatsanwaltschaft die finnische Parlamentarierin Päivi Räsänen und Bischof Pohjola weiter.
