Wegen Künast-Urteil: Strafanzeige gegen Berliner Richter
Insgesamt sind drei Richter von der Anzeige der Anwaltskanzlei „Bernhard Korn und Partner“ betroffen.
Insgesamt sind drei Richter von der Anzeige der Anwaltskanzlei „Bernhard Korn und Partner“ betroffen.
Der Juristinnenbund fordert einen verbesserten Schutz für Frauen im Internet.
Drei führende Identitären wurden zu sechs Monaten Haft verurteilt. Die Gruppe kündigte Berufung gegen das Urteil an.
Das Landgericht Landau verurteilte Abdul D. wegen Mordes an seiner 15-jährigen Ex-Freundin Mia zu über acht Jahren Haft. Nun legt die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen das Urteil ein. Das Frauenbündnis „Kandel ist überall“ kündigte Proteste gegen das „Skandalurteil“ an.
Einen Tag nach den Freisprüchen für alle Angeklagten zu den Hauptanklagepunkten im Identitären-Prozess kündigte die Staatsanwaltschaft volle Berufung gegen das Urteil an.
Am Donnerstagmorgen fielen die Urteile im Identitären-Prozess in Graz. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Angeklagten. Bemerkenswert ist auch die Begründung des Urteils.
Am Donnerstagmorgen fielen die Urteile im Identitären-Prozess in Graz. In den Hauptanklagepunkten gab es Freisprüche für alle Angeklagten.
Die Mittelmeer-NGO Mission Lifeline hat vor Gericht gegen Pegida verloren. Die patriotische Bürgerbewegung darf die Flüchtlingsorganisation als „Schlepper“ bezeichnen.
Das aufsehenerregende Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgericht sorgt derzeit für reichlich Diskussionsstoff. Unter bestimmten Voraussetzungen soll es schadstoffbelasteten Städten möglich sein, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge einzuführen. Dabei schneidet die Debatte eigentlich zugrundeliegende sozialen Fragen nicht einmal ansatzweise an.