Vom 16. bis 18. Februar findet in der bayerischen Landeshauptstadt wieder die Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) statt. Wenige Tage vor Beginn der Konferenz wurden die Ergebnisse einer Umfrage vorgestellt, wonach in Deutschland die Angst vor Putin abgenommen und die Angst vor Migration zugenommen hat.
Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrij Melnyk, lange Zeit führender Kriegstreiber, fordert plötzlich Friedensverhandlungen mit Russland statt des ukrainischen Siegs. Das war von Anfang an ausgerechnet die Linie der AfD im Bundestag aus der Feder der Außenpolitiker Bystron und Gauland, die Melnyk öffentlich heftig beschimpfte. Kommt neben der Einsicht nun eine Entschuldigung?
Die Aufnahme Schwedens in die NATO nach dem grünen Licht der Türkei ist das Ergebnis zahlreicher sicherheitspolitischer Zugeständnisse der NATO an Ankara. Ungarn folgt diesem Muster. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere NATO-Staaten diesen Weg gehen und nationale Interessen in den Vordergrund stellen. Erste Risse im NATO-Bündnis sind bereits sichtbar. Der Politikwissenschaftler Seyed Alireza Mousavi analysiert das Verhalten der Türkei und der NATO.
Eine aktuelle Studie untersucht die fiskalischen Kosten der Asylmigration nach Österreich. 12,8 Milliarden Euro an Einnahmen stehen 21,6 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüber.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits Ende 2022 seine Unterstützung für einen EU-Beitritt der Ukraine und anderer Staaten erklärt. Die Bundesregierung kann jedoch derzeit nicht abschätzen, welche Belastungen dies zum Beispiel für den EU-Haushalt mit sich bringen würde.
EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky wünscht sich nach der EU-Wahl Einigkeit unter den Parteien „rechts der Mitte“. Für die FPÖ sieht er dabei eine klare Aufgabe.
Der Ukraine gehen die Soldaten aus. Auch an der Front hat sich das Blatt in den vergangenen Monaten immer mehr zugunsten Moskaus gewendet. Deutschland beherbergt derzeit mehr als 220.000 wehrfähige Ukrainer, die vor dem Krieg geflohen sind. Derzeit kursieren Berichte über eine hohe Rate verschwundener US-Waffen in der Ukraine. Der Politikwissenschaftler Seyed Alireza Mousavi analysiert die Situation in der Ukraine.
Der Krieg in der Ukraine hat auch im vergangenen Jahr dazu geführt, dass weitere Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gekommen sind. Darüber hinaus hat Deutschland auch wieder Asylsuchende aus anderen Ländern aufgenommen.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat sich in der ZIB2 zu Themen wie Inflation und Asyl. Kritik übte er an der Regierung, am ORF und am Verfassungsschutz.
Der hohe Anteil an Migranten in den Schulen wirke sich negativ auf die Bildungschancen deutscher Schüler aus, warnt der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Zickler.
