Mitte Februar wurde bekannt, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Alter von 47 Jahren im Straflager mit dem inoffiziellen Namen „Polarwolf“ in der sibirischen Arktisregion Jamal gestorben ist. Die Todesursache sei natürlich gewesen, erklärte nun auch der Chef des ukrainischen Verteidigungsnachrichtendienstes.
In der vergangenen Woche trafen in der tschechischen Hauptstadt Prag hochrangige Politiker und Wissenschaftler zur Geopolitikon-Konferenz zusammen. Das Institut für geostrategische Studien hatte die Einladungen verschickt. Der Anlass: das 25-jährige Jubiläum des Kosovokrieges.
Die Huthi sehen sich als Teil der gegen Israel und die USA gerichteten „Achse des Widerstands“ und greifen in der Meerenge Bab al-Mandab massiv Schiffe an, um sie an der Durchfahrt nach Israel zu hindern. Damit drohen die Huthi, die Versorgungskette im Westen zu unterbrechen, wovon Deutschland am stärksten betroffen ist. Der Politikwissenschaftler Seyed Alireza Mousavi analysiert die Lage auf den orientalischen Wasserstraßen.
In einem Berliner U-Bahnhof wurde eine Frau von mindestens zwei Migranten bedrängt. Bei der Frau soll es sich um eine Ukrainerin handeln.
Vom 16. bis 18. Februar findet in der bayerischen Landeshauptstadt wieder die Münchner Sicherheitskonferenz (MSK) statt. Wenige Tage vor Beginn der Konferenz wurden die Ergebnisse einer Umfrage vorgestellt, wonach in Deutschland die Angst vor Putin abgenommen und die Angst vor Migration zugenommen hat.
Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrij Melnyk, lange Zeit führender Kriegstreiber, fordert plötzlich Friedensverhandlungen mit Russland statt des ukrainischen Siegs. Das war von Anfang an ausgerechnet die Linie der AfD im Bundestag aus der Feder der Außenpolitiker Bystron und Gauland, die Melnyk öffentlich heftig beschimpfte. Kommt neben der Einsicht nun eine Entschuldigung?
Die Aufnahme Schwedens in die NATO nach dem grünen Licht der Türkei ist das Ergebnis zahlreicher sicherheitspolitischer Zugeständnisse der NATO an Ankara. Ungarn folgt diesem Muster. Es ist nicht auszuschließen, dass weitere NATO-Staaten diesen Weg gehen und nationale Interessen in den Vordergrund stellen. Erste Risse im NATO-Bündnis sind bereits sichtbar. Der Politikwissenschaftler Seyed Alireza Mousavi analysiert das Verhalten der Türkei und der NATO.
Eine aktuelle Studie untersucht die fiskalischen Kosten der Asylmigration nach Österreich. 12,8 Milliarden Euro an Einnahmen stehen 21,6 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüber.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits Ende 2022 seine Unterstützung für einen EU-Beitritt der Ukraine und anderer Staaten erklärt. Die Bundesregierung kann jedoch derzeit nicht abschätzen, welche Belastungen dies zum Beispiel für den EU-Haushalt mit sich bringen würde.
EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky wünscht sich nach der EU-Wahl Einigkeit unter den Parteien „rechts der Mitte“. Für die FPÖ sieht er dabei eine klare Aufgabe.
