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Eine aktuelle Studie untersucht die fiskalischen Kosten der Asylmigration nach Österreich. 12,8 Milliarden Euro an Einnahmen stehen 21,6 Milliarden Euro an Ausgaben gegenüber.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits Ende 2022 seine Unterstützung für einen EU-Beitritt der Ukraine und anderer Staaten erklärt. Die Bundesregierung kann jedoch derzeit nicht abschätzen, welche Belastungen dies zum Beispiel für den EU-Haushalt mit sich bringen würde.

EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky wünscht sich nach der EU-Wahl Einigkeit unter den Parteien „rechts der Mitte“. Für die FPÖ sieht er dabei eine klare Aufgabe.

Der Ukraine gehen die Soldaten aus. Auch an der Front hat sich das Blatt in den vergangenen Monaten immer mehr zugunsten Moskaus gewendet. Deutschland beherbergt derzeit mehr als 220.000 wehrfähige Ukrainer, die vor dem Krieg geflohen sind. Derzeit kursieren Berichte über eine hohe Rate verschwundener US-Waffen in der Ukraine. Der Politikwissenschaftler Seyed Alireza Mousavi analysiert die Situation in der Ukraine.

Der Krieg in der Ukraine hat auch im vergangenen Jahr dazu geführt, dass weitere Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet nach Deutschland gekommen sind. Darüber hinaus hat Deutschland auch wieder Asylsuchende aus anderen Ländern aufgenommen.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat sich in der ZIB2 zu Themen wie Inflation und Asyl. Kritik übte er an der Regierung, am ORF und am Verfassungsschutz.

Der hohe Anteil an Migranten in den Schulen wirke sich negativ auf die Bildungschancen deutscher Schüler aus, warnt der AfD-Abgeordnete Hans-Jürgen Zickler.

Das Vertrauen in die Bundesrepublik und ihre Institutionen ist erschüttert. Gleichzeitig stellen die AfD und ihre Wähler eine enorme Gefahr für die eingespielten Machtapparate der Eliten dar. Denn wie in der Vergangenheit der Menschheitsgeschichte passiert es nun auch in Deutschland: Mächtige Entscheidungsträger entscheiden sich trotz vorhandener Informationen für idiotische Maßnahmen, die am Ende dazu führen, dass sie ihre Macht ganz oder teilweise verlieren.

In einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft werden die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine auf 130 bis 190 Milliarden Euro geschätzt.

Die Ukraine ist offenbar nur noch wenige Wochen davon entfernt, von den USA keine finanzielle Unterstützung mehr zu erhalten. Hintergrund ist ein Gesetzesstreit über die weitere Finanzierung des Krieges in der Ukraine.