Ukrainer haben in Deutschland einen anderen Status als Flüchtlinge und können deshalb statt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – also Bürgergeld – beziehen. Ohne dazu berechtigt zu sein, haben dies auch andere Personen ausgenutzt, wie kürzlich bekannt wurde.
Macron und Scholz tragen ihre Differenzen angesichts der Ukrainekrise offen aus. Der deutsche Kanzler ließ durchsickern, dass die Briten aktiv an Kriegshandlungen in der Ukraine beteiligt seien. Der Kanzler will Moskau nicht weiter provozieren, aber in der Russlandstrategie der US-Linie folgen. Der Politikwissenschaftler Seyed Alireza Mousavi analysiert die Lage in Europa.
Der französische Präsident Emmanuel Macron überschritt mit der irren Idee von NATO-Bodentruppen in der Ukraine eine rote Linie, die riesiges Eskalationspotenzial bis hin zu einem globalen Krieg birgt.
„Soll die EU die Ukraine und Länder des Westbalkans aufnehmen?“ – diese Frage wagt in Deutschland kaum jemand zu diskutieren. Dass dies in Prag durchaus der Fall ist, bewies das Institut für geopolitische Studien „Geopolitikon“, das kürzlich eine hochkarätig besetzte internationale Konferenz zu diesem Thema veranstaltete. Unter den Gästen waren amtierende Parlamentarier, ehemalige Minister, Wissenschaftler und Journalisten. Die kritischen Töne überwogen deutlich.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich im Rahmen einer Pressekonferenz für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland ausgesprochen. International habe sich bereits „eine Art Endsiegmentalität breit gemacht“. Macrons Äußerungen seien ein „neuer Höhepunkt“.
Dresden hat knapp 564.000 Einwohner, davon sind rund 66.000 Ausländer. Wie die Antwort auf eine Anfrage der AfD jetzt ergab, sind rund 44 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer.
Mitte Februar wurde bekannt, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Alter von 47 Jahren im Straflager mit dem inoffiziellen Namen „Polarwolf“ in der sibirischen Arktisregion Jamal gestorben ist. Die Todesursache sei natürlich gewesen, erklärte nun auch der Chef des ukrainischen Verteidigungsnachrichtendienstes.
In der vergangenen Woche trafen in der tschechischen Hauptstadt Prag hochrangige Politiker und Wissenschaftler zur Geopolitikon-Konferenz zusammen. Das Institut für geostrategische Studien hatte die Einladungen verschickt. Der Anlass: das 25-jährige Jubiläum des Kosovokrieges.
Die Huthi sehen sich als Teil der gegen Israel und die USA gerichteten „Achse des Widerstands“ und greifen in der Meerenge Bab al-Mandab massiv Schiffe an, um sie an der Durchfahrt nach Israel zu hindern. Damit drohen die Huthi, die Versorgungskette im Westen zu unterbrechen, wovon Deutschland am stärksten betroffen ist. Der Politikwissenschaftler Seyed Alireza Mousavi analysiert die Lage auf den orientalischen Wasserstraßen.
In einem Berliner U-Bahnhof wurde eine Frau von mindestens zwei Migranten bedrängt. Bei der Frau soll es sich um eine Ukrainerin handeln.
