Während NATO-Staaten wie Frankreich und Großbritannien mit den Säbeln rasseln, mahnen immer mehr prominente Stimmen zum Frieden. Laut Tesla-Gründer Elon Musk hat sich der Schauplatz des Konflikts längst verlagert.
Knapp zwei Jahre nach Beginn des Krieges zwischen Russland und der Ukraine ist kein Ende in Sicht. Hatten die westlichen EU-Staaten lange auf russische Ermüdungserscheinungen gehofft, zeichnet sich nun ein Kurswechsel ab.
Der Krieg in der Ukraine dauert an. Nicht nur die unmittelbar beteiligten Kriegsparteien setzen enorme Ressourcen ein, um den Krieg zu gewinnen.
Hohe Verluste und mangelnde Werbeerfolge führen zu Rekrutierungsproblemen bei den ukrainischen Streitkräften. Eine aktuelle Analyse zeigt Alternativen auf.
Ukrainer haben in Deutschland einen anderen Status als Flüchtlinge und können deshalb statt Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch – also Bürgergeld – beziehen. Ohne dazu berechtigt zu sein, haben dies auch andere Personen ausgenutzt, wie kürzlich bekannt wurde.
Macron und Scholz tragen ihre Differenzen angesichts der Ukrainekrise offen aus. Der deutsche Kanzler ließ durchsickern, dass die Briten aktiv an Kriegshandlungen in der Ukraine beteiligt seien. Der Kanzler will Moskau nicht weiter provozieren, aber in der Russlandstrategie der US-Linie folgen. Der Politikwissenschaftler Seyed Alireza Mousavi analysiert die Lage in Europa.
Der französische Präsident Emmanuel Macron überschritt mit der irren Idee von NATO-Bodentruppen in der Ukraine eine rote Linie, die riesiges Eskalationspotenzial bis hin zu einem globalen Krieg birgt.
„Soll die EU die Ukraine und Länder des Westbalkans aufnehmen?“ – diese Frage wagt in Deutschland kaum jemand zu diskutieren. Dass dies in Prag durchaus der Fall ist, bewies das Institut für geopolitische Studien „Geopolitikon“, das kürzlich eine hochkarätig besetzte internationale Konferenz zu diesem Thema veranstaltete. Unter den Gästen waren amtierende Parlamentarier, ehemalige Minister, Wissenschaftler und Journalisten. Die kritischen Töne überwogen deutlich.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich im Rahmen einer Pressekonferenz für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland ausgesprochen. International habe sich bereits „eine Art Endsiegmentalität breit gemacht“. Macrons Äußerungen seien ein „neuer Höhepunkt“.
Dresden hat knapp 564.000 Einwohner, davon sind rund 66.000 Ausländer. Wie die Antwort auf eine Anfrage der AfD jetzt ergab, sind rund 44 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer.
