Nach seiner Syrienreise kommt der bayerische AfD-Abgeordnete Franz Schmid zu einem klaren Schluss: Das Land sei sicher und eine Rückkehr für Geflüchtete möglich. Nun fordert er politische Konsequenzen.
Seit 2022 wurden aus Österreich lediglich rund 2.200 Personen aus Syrien und Afghanistan außer Landes gebracht. Während Innenminister Karner diese Zahlen feiert, spricht die FPÖ von einem völligen Abschiebeversagen.
Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ruft zu Angriffen auf Christen und Juden weltweit auf. Laut eigenen Angaben will sie damit Palästina und andere Krisenregionen rächen.
Trotz hoher Kriminalitätszahlen bleiben Abschiebungen krimineller Asylbewerber in Sachsen die Ausnahme. Die AfD sieht in diesen Zahlen keine Migrationswende, sondern eher ein Strohfeuer.
Seit 2010 hat sich in Sachsen die Zahl ausländischer Kinder in Familien, die Bürgergeld beziehen, vervielfacht. Das hat eine Anfrage der AfD ergeben.
Nach der Abschiebung eines weiteren Syrers inszeniert sich die ÖVP als europäischer Vorreiter und feiert ihre Asylpolitik als „konsequent“. Die FPÖ hingegen sieht darin lediglich eine „peinliche PR-Aktion“.
In Graz nahmen Ermittler mehrere junge Männer, darunter vorwiegend Syrer, fest. Sie stehen im Verdacht, eine Serie von Gewalttaten begangen zu haben.
Erstmals seit zehn Jahren kommt die größte Zahl der Asylsuchenden in Europa nicht mehr aus Syrien, sondern aus Venezuela. Besonders Spanien wird dabei zum Hauptziel.
Trotz des Machtwechsels in Syrien wagen nur wenige Syrer den Schritt zurück in die alte Heimat. So haben bis Ende August knapp 1.900 Syrer Rückkehrhilfen in Anspruch genommen, während die Zahl der Asylanträge wächst.
Trotz der Schließung verschlingt das leerstehende Haus Semmering hohe Summen. Laut dem Innenministerium könnten sich die Kosten in diesem Jahr auf rund eine Million Euro belaufen.
