Trotz des Regierungswechsels in Syrien stellen weiterhin viele Syrer Asylanträge in Österreich. Diese Entwicklung sorgt für politische Spannungen.
Die türkisch-islamische Gemeinde in Wolfenbüttel stößt beim Freitagsgebet an ihre räumlichen Grenzen. Aufgrund des starken Zulaufs wird bereits über Neubauten sowie die Umwidmung städtischer Gebäude diskutiert.
Trotz zunehmender Bedrohungen und einer wachsenden Auswanderungswelle sieht François-Xavier Gicquel, Leiter von SOS Chrétiens d’Orient, die Zukunft der orientalischen Christen nicht im Exil, sondern in ihrer angestammten Heimat. Er fordert ein klares Bekenntnis Europas zur Bewahrung des christlichen Erbes im Nahen Osten.
CDU und SPD erhöhen den Berliner Schuldenrahmen um eine weitere Milliarde Euro, um die Unterbringung von Asylsuchenden zu finanzieren. Diese kurzfristige Entscheidung sorgt für heftige Kritik – allen voran vonseiten der AfD.
Nach seiner Syrienreise kommt der bayerische AfD-Abgeordnete Franz Schmid zu einem klaren Schluss: Das Land sei sicher und eine Rückkehr für Geflüchtete möglich. Nun fordert er politische Konsequenzen.
Seit 2022 wurden aus Österreich lediglich rund 2.200 Personen aus Syrien und Afghanistan außer Landes gebracht. Während Innenminister Karner diese Zahlen feiert, spricht die FPÖ von einem völligen Abschiebeversagen.
Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ruft zu Angriffen auf Christen und Juden weltweit auf. Laut eigenen Angaben will sie damit Palästina und andere Krisenregionen rächen.
Trotz hoher Kriminalitätszahlen bleiben Abschiebungen krimineller Asylbewerber in Sachsen die Ausnahme. Die AfD sieht in diesen Zahlen keine Migrationswende, sondern eher ein Strohfeuer.
Seit 2010 hat sich in Sachsen die Zahl ausländischer Kinder in Familien, die Bürgergeld beziehen, vervielfacht. Das hat eine Anfrage der AfD ergeben.
Nach der Abschiebung eines weiteren Syrers inszeniert sich die ÖVP als europäischer Vorreiter und feiert ihre Asylpolitik als „konsequent“. Die FPÖ hingegen sieht darin lediglich eine „peinliche PR-Aktion“.
