Neue Daten zur Belegung der Intensivstationen während der Pandemie stellen zentrale Argumente der damaligen Regierung infrage. Laut FPÖ wurden Warnungen vor einer Überlastung des Gesundheitssystems politisch instrumentalisiert.
Die blau-schwarze Landesregierung hat den Plan für einen queeren Stand beim „Aufsteirern” gestoppt. Landeshauptmann Kunasek betonte, dass das Fest bewusst entpolitisiert bleiben solle.
Das Vertrauen in die ÖVP bröckelt massiv: Die Mehrheit der Österreicher sieht die Partei als zerstritten, skandalbelastet und ohne Zukunftsideen. Selbst früherer Kernkompetenzen wie Wirtschaft oder Familienpolitik wird kaum noch geglaubt.
Bei der Buchpräsentation von Gerald Grosz in Wien traten die FPÖ und die AfD gemeinsam auf und übten scharfe Kritik an der Migrationspolitik der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Ein SPÖ-nahes Portal wirft der FPÖ vor, mithilfe von Burschenschaften ein elitäres Machtkartell aufgebaut zu haben. Der Bericht lässt jedoch eine sachliche Bewertung der fachlichen Qualifikationen vermissen.
Die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute bei Personalentscheidungen des ORF ist ein längst überfälliges Signal. Robert Willacker sieht darin einen Achtungserfolg, der jedoch keine echte Entmachtung der politischen Netzwerke im ORF bedeutet.
Die Mitarbeiter der sieben Staatssekretäre kosten allein fast 700.000 Euro pro Monat. Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ legt nun offen, welche Kosten tatsächlich durch die Kabinette der Regierung entstehen.
In der aktuellen INSA-Umfrage kratzt Herbert Kickls FPÖ an der 40-Prozent-Marke und liegt damit deutlich vor allen anderen Parteien.
Zahlen belegen, dass die psychische Belastung junger Menschen durch die Pandemie deutlich gestiegen ist. Die FPÖ sieht das als Folge staatlicher Versäumnisse und fordert eine umfassende Aufarbeitung.
Während der Coronapandemie hatten viele Studenten, Lehrpersonal und Mitarbeiter an den Hochschulen mit zahlreichen Problemen zu kämpfen. An einer Aufarbeitung dieser Phase ist die Politik allerdings nicht interessiert.
