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Vor dem Migrationsgipfel am 10. Mai droht der Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung der Krise zu eskalieren.

In seiner Analyse beleuchtet Daniel Fiß die Entwicklung der dänischen Sozialdemokratie und erklärt, wie der Vorsitzenden der Sozialdemokraten die strategische Meisterleistung gelungen ist, sowohl ihre linken Koalitionspartner als auch die rechtskonservativen Wählerschaften für sich zu gewinnen.

Laut einer aktuellen Umfrage konnte die AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter zulegen und liegt damit nur noch knapp hinter der SPD.

Bundesfinanzminister Lindner hat Länderforderungen nach mehr Geld für Asylwerber abgelehnt. Seine Begründung: Der Bund unterstütze die Länder bereits massiv.

Laut einer aktuellen Erhebung wird die AfD zum zweiten innerhalb von sechs Monaten erster in einer Wahlumfrage.

CDU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag für die Regierungsbildung in Berlin vorgestellt.

Die SPD-Abgeordnete Carola Veit nutzte ihre Eröffnungsrede in der 64. Hamburger Bürgerschaftssitzung dieser Wahlperiode für einen Rundumschlag gegen alle Menschen, die eine patriotische Gesinnung in ihrem Herzen tragen.

In seinem Kommentar geht Kevin Dorow auf die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts ein, die besagen, dass die Abtreibungen in Deutschland auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren angekommen sind und spricht sich im Zuge dessen für eine ernstzunehmende, offensiv agierende Lobby für das ungeborene Leben aus.

Ein aktueller Beschluss des Abgeordnetenhauses in Berlin schreibt eine Weiterzahlung von Gehältern für Politiker fest, die vor dem Ende der Legislaturperiode 2026 aus dem Amt scheiden.

Nach Ansicht des Bundesinnenministeriums sind Abschiebungen von Straftätern und radikalen Islamisten nach Afghanistan kurzfristig nicht möglich.