Politik
Bundeswehr beinahe handlungsunfähig
Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten brachte eklatante Mängel innerhalb der Truppe zum Vorschein, die auch seit der Amtsübernahme des neuen Verteidigungsministers nicht angegangen wurden.
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Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten brachte eklatante Mängel innerhalb der Truppe zum Vorschein, die auch seit der Amtsübernahme des neuen Verteidigungsministers nicht angegangen wurden.
Nach einem Missverständnis verlangt die Stadtverwaltung nun ein klärendes Gespräch mit dem Geschäftsführer, der seine Firma gegen schwere Vorwürfe verteidigen muss.
So viele Top-Stellen für Beamte im Dienst der Bundesregierung gab es noch nie, der Steuerzahlerbund beklagt die hohen Ausgaben.
Eine aktuelle Umfrage sieht die AfD in Brandenburg einige Prozentpunkte vor der SPD. Das liegt an der CDU, die in der Befragung zulegt.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, plädierte vor dem Hintergrund der angespannten Kassenlage für weniger Arztbesuche.
Laut einer aktuellen Umfrage würde die AfD bis zu 17 Prozent der Stimmen erhalten. Sie hätte damit die Grünen überholt.
Zum Schutz der Frauen vor sexuellen Übergriffen soll es in der Hansestadt bald männerfreie Tage auf dem Jahrmarkt geben.
Nach einer parlamentarischen Anfrage veröffentlichte die Bundesregierung eine Liste mit in der Vergangenheit engagierten Journalisten. Diese befanden sich häufig in einem Dienstverhältnis bei den öffentlich rechtlichen Medien.
Nach der Wahlniederlage in Berlin warf die SPD-Politikerin Sawsan Chebli der CDU im Zusammenhang mit der Silvesternacht „rassistische Ausfälle“ vor. Doch nun zeigen Wahlanalysen: Auch Muslime wählten mehrheitlich die Christdemokraten.
Kriminalität, Wohnungsnot, gebeutelte Sozialkassen – trotz deutlich spürbarer Folgen einer liberalen Migrationspolitik hält die Innenministerin an ihrem Kurs fest.