Europa hat längst gelernt, mit politischer Vielfalt durch transparente Minderheitsregierungen umzugehen – und gerade bürgerlich-rechte Kräfte erweisen sich dabei als Stabilitätsmotor. Frank-Christian Hansel darüber, warum Deutschland diesen Realismus bis heute verweigert.
Das Landgericht Berlin stellte fest, dass Innenminister Georg Maier keine belastbaren Anhaltspunkte für seinen Spionageverdacht gegen die AfD vorgelegt hat. Damit zweifeln die Richter seine Glaubwürdigkeit in eben diesem Vorwurf an.
In Sachsen wird die politische Bildungsarbeit an Schulen vor allem von linksgerichteten oder parteinahen Organisationen dominiert, wie eine Anfrage nun ergab.
xxIm Schatten moralischer Empörung formiert sich ein politischer Ausnahmezustand, der das Fundament der Demokratie bedroht. Frank-Christian Hansel warnt vor einer stillen Staatsveränderung, bei der die Exekutive nicht mehr die Bürger vertritt, sondern sie überwacht.
Zuletzt sorgte der Deutsche Verlagspreis mit seinen diesjährigen Preisträgern und der Jury für viel Aufregung. Im Bundestag verteidigten CDU, Grüne, Linke und SPD den Preis nun gegen die Reformforderungen der AfD.
In Sachsen wurden bisher nur vier Prozent der gemeldeten Coronaimpfschäden anerkannt – deutlich weniger als bei anderen Impfstoffen. Kritiker fordern nun Aufklärung über mögliche politische und wissenschaftliche Versäumnisse.
Laut einer aktuellen Umfrage würden sich bei einer Direktwahl mehr Deutsche für Alice Weidel als für Friedrich Merz entscheiden. Auch insgesamt bleibt die AfD stark und liegt bei der Parteipräferenz gleichauf mit der Union.
Eine Anfrage deckt auf: Die Thüringer Landesregierung ordnet antisemitische Straftaten massenhaft dem rechten Spektrum zu – selbst wenn es keinerlei Täterhinweise gibt.
Vieles deutet darauf hin, dass sich die politische Großwetterlage in naher Zukunft deutlich verändern wird – vielleicht ähnlich, wie es in den Jahren nach 1968 geschah. Eine entscheidende Rolle werden dabei erneut die Universitäten spielen. Marc Brunner erläutert, warum es dennoch kein 68’ von rechts geben wird.
Die strafrechtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit ist kein Ausrutscher des Rechtsstaats, sondern Ausdruck seiner inneren Logik. Bruno Wolters legt dar, wie die „wehrhafte Demokratie“ zu einer dauerhaften Disziplinierungsmaschine wurde.
