Seitdem die türkis-grüne Regierung am Wochenende ihre Steuerreform vorstellte und als „größte Entlastung“ der zweiten Republik verkaufte, flaut die Kritik nicht ab. Den einen ist sie nämlich nicht ökologisch genug – und den anderen nicht sozial genug.
Gudula Walterskirchen ist als Herausgeberin der Regionalzeitungen „Niederösterreichische Nachrichten“ (NÖN) und „Burgenländische Volkszeitung“ (BVZ) entlassen worden. Dabei war war die 54-Jährige erst vor wenigen Wochen als Obfrau des NÖ Pressevereins bestätigt worden.
Anlässlich der kommenden Bundestagswahl sprach das FREILICH-Magazin mit dem AfD-Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla. Im dritten Teil des Interviews geht es um Europa und die EU, mögliche Regierungsbeteiligungen der AfD und die Richtungsdebatten innerhalb der Partei. (Teil 1 und 2 des Interviews lesen.)
Rechtzeitig zu den kommenden Öffnungsschritten am 19. Mai wollen ÖVP und Grüne eine rechtliche Basis für den „Grünen Pass“ schaffen.
Mitte Mai sollen bundesweit mehrere Bereiche gleichzeitig öffnen. Dieser Schritt werde allerdings behutsam und „mit sehr strengen Sicherheitskonzepten“ stattfinden, wozu auch die Zutrittstests für Gastronomie und Tourismus zählen.
Die letzten Tage boten jede Menge an Neuigkeiten, anhand derer man sich über die Gestalten in unserer Regierung gehörig aufregen könnte. Sucht man nach einem roten Faden, findet man ihn irgendwo beim vermeintlichen „neuen Stil“ der Türkisen. Dieser ist nämlich vor allem eines: Ein Offenbarungseid, wie wenig gewisse Akteure die Spielregeln einer demokratischen Gesellschaft schätzen.
Die türkis-grüne Regierung steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Zu Beginn der Pandemie inszenierte sich das Corona-Quartett Sebastian Kurz, Rudi Anschober, Werner Kogler und Karl Nehammer als Corona-Musterschüler.
Ich bin am Dienstag über mich erschrocken, als ich die Landesnachrichten von Sachsen-Anhalt (Link) gesehen habe. Mir wurde plötzlich bewusst, dass ich in Wahrheit begonnen hatte, mich mit dem ganzen Corona-Zirkus fast resignativ abzufinden. Bis sie mir diesen sogenannten Öffnungsplan gezeigt haben:
Es ist der Tag zwei nach dem Misstrauensantrag gegen Blümel. Der zuletzt aufgrund mutmaßlicher Verstrickung in die Casinos-Affäre in Erklärungsnot geratene Finanzminister ist nur deshalb noch im Amt, weil die Grünen sich einmal mehr selbst öffentlich geißelten und dem türkis Treiben die Mauer machten. Aber es wird wohl nur die Spitze des Eisbergs sein – und hoffentlich gerät diese türkis-grüne Mannschaft immer weiter in Bedrängnis.
FPÖ-Chef Norbert fordert den Rücktritt der türkis-grünen Regierung. Eine Koalition mit der ÖVP unter Sebastian Kurz schließt Hofer zudem aus.
