Gesellschaft
Das Paniktheater der Regierung
Lange hat es nicht gedauert vom „Wir halten zusammen“ vom März 2020 zur polizeistaatlichen Hetzjagd auf „Impfverweigerer“.
Lange hat es nicht gedauert vom „Wir halten zusammen“ vom März 2020 zur polizeistaatlichen Hetzjagd auf „Impfverweigerer“.
Nachdem bereits am Vortag fix war, dass „3G am Arbeitsplatz“ zeitnah kommen wird – TAGESSTIMME berichtete – ist nun eine Zeitschiene bekannt. Demnach soll dies bereits übernächste Woche gelten. Bei Verstößen sieht die türkis-grüne Regierung empfindliche Strafen vor.
Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Sicherheitsbudgets um 78,7 Millionen Euro auf insgesamt 3,25 Milliarden Euro. Damit sollen im kommenden Jahr u.a. Personal und Ausrüstung der Polizei sowie das Anti-Terrorpaket aufgestockt werden.
Bei aller berechtigten Schadenfreude, die in der FPÖ herrscht, das politische Waterloo des Herrn Kurz ist auch für die Freiheitlichen kein Grund zum Jubeln. Es zeigt einmal mehr, wer in Österreich tatsächlich das Sagen hat, wie mächtig der tiefe linke Staat ist und dass jeder nicht-linke Politiker, egal wie viel Rückhalt er in der Bevölkerung genießt, ab einer gewissen Flughöhe abgeschossen wird.
Der Skandal um Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein engstes ÖVP-Umfeld erschüttert derzeit Österreich. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht im TAGESSTIMME-Interview über den seiner Ansicht nach unausweichlichen Rücktritt des Kanzlers, den Umgang mit dem „System Kurz“ und mögliche Neuwahlen.
Seitdem die türkis-grüne Regierung am Wochenende ihre Steuerreform vorstellte und als „größte Entlastung“ der zweiten Republik verkaufte, flaut die Kritik nicht ab. Den einen ist sie nämlich nicht ökologisch genug – und den anderen nicht sozial genug.
Gudula Walterskirchen ist als Herausgeberin der Regionalzeitungen „Niederösterreichische Nachrichten“ (NÖN) und „Burgenländische Volkszeitung“ (BVZ) entlassen worden. Dabei war war die 54-Jährige erst vor wenigen Wochen als Obfrau des NÖ Pressevereins bestätigt worden.
Anlässlich der kommenden Bundestagswahl sprach das FREILICH-Magazin mit dem AfD-Spitzenduo Alice Weidel und Tino Chrupalla. Im dritten Teil des Interviews geht es um Europa und die EU, mögliche Regierungsbeteiligungen der AfD und die Richtungsdebatten innerhalb der Partei. (Teil 1 und 2 des Interviews lesen.)
Rechtzeitig zu den kommenden Öffnungsschritten am 19. Mai wollen ÖVP und Grüne eine rechtliche Basis für den „Grünen Pass“ schaffen.
Mitte Mai sollen bundesweit mehrere Bereiche gleichzeitig öffnen. Dieser Schritt werde allerdings behutsam und „mit sehr strengen Sicherheitskonzepten“ stattfinden, wozu auch die Zutrittstests für Gastronomie und Tourismus zählen.