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 „Es ist die Ruhe vor dem Sturm“, fasst Bundeskanzler Kurz die Situation zusammen.

Die Bundesregierung erlässt „Ausgangsbeschränkungen“ in ganz Österreich. Versammlungen werden untersagt, Spiel- und Sportplätze müssen schließen, auch Restaurants sind betroffen. Außerdem werden ehemalige Zivildiener und Milizsoldaten mobilisiert.

In diesen Zentren solle aber ausschließlich das Zulassungsverfahren zum Asylantrag abgewickelt werden, „alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt“, so Maurer in einem Interview.

Der Grazer FPÖ-Gemeinderat Armin Sippel wünscht sich von der neuen Bundesregierung, die im Regierungsprogramm genannten Maßnahmen zu Sicherheit und Integration möglichst bald umzusetzen.

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sagte gestern, dass ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen für sie denkbar wäre. Kogler und die Grünen sind allerdings dagegen.

Durch das Kopftuchverbot an Volksschulen sieht die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) Grundrechte wie Religionsfreiheit und das Vorrecht der Eltern auf die Erziehung verletzt.

Außenminister Schallenberg (ÖVP) meinte erst kürzlich in einem Interview, dass die Linie Österreichs in der Frage zum Migrationspakt „völlig unverändert“ bleiben werde. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer betonte nun aber, dass das nicht die Position der Grünen sei.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übt aktuell nicht nur Kritik an der türkis-grünen Regierung, sondern auch an der Bundes-SPÖ.

Die Grünen setzen in der neuen Koalition ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Doch die Regierungsarbeit bietet ihnen auch gute Chancen, um die linke „Zivilgesellschaft“ auszubauen. Die FPÖ könnte sich daran ein Beispiel nehmen.

Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute die neue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angelobt.