Politik
Bereits mehr als 1.500 Stellungnahmen gegen „Freitesten“-Verordnung
Bis morgen, 12 Uhr ist es möglich, auf der Parlamentswebsite eine Stellungnahme zur Verordnung abzugeben.
Bis morgen, 12 Uhr ist es möglich, auf der Parlamentswebsite eine Stellungnahme zur Verordnung abzugeben.
Die deutsche Bundesregierung verlängert den Teil-Lockdown. Noch ist kein Ende der Maßnahmen in Sicht.
Der Entschließungsantrag sieht einen Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung vor.
In der Diskussion um die 13.000 Asylwerber aus dem abgebrannten Camp Moria hat sich nun die deutsche Flüchtlingshelferin und Bestseller-Autorin Katja Schneidt zu Wort gemeldet.
Die österreichische Regierung hingegen möchte keine Migranten aufnehmen und leistet stattdessen Hilfe vor Ort.
„Es ist die Ruhe vor dem Sturm“, fasst Bundeskanzler Kurz die Situation zusammen.
Die Bundesregierung erlässt „Ausgangsbeschränkungen“ in ganz Österreich. Versammlungen werden untersagt, Spiel- und Sportplätze müssen schließen, auch Restaurants sind betroffen. Außerdem werden ehemalige Zivildiener und Milizsoldaten mobilisiert.
In diesen Zentren solle aber ausschließlich das Zulassungsverfahren zum Asylantrag abgewickelt werden, „alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt“, so Maurer in einem Interview.
Der Grazer FPÖ-Gemeinderat Armin Sippel wünscht sich von der neuen Bundesregierung, die im Regierungsprogramm genannten Maßnahmen zu Sicherheit und Integration möglichst bald umzusetzen.
Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) sagte gestern, dass ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen für sie denkbar wäre. Kogler und die Grünen sind allerdings dagegen.