Auf Behördenebene werden Vorbereitungen getroffen, um eine neue Flüchtlingskrise zu verhindern. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Flüchtlinge in Österreich wieder massiv steigt; diesmal führt ihre Reise über den westlichen Balkan. Im politmedialen Komplex wird derweilen debattiert, ob es die gut dokumentierte Balkanroute überhaupt gibt.
Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner ist davon überzeugt, dass die „hysterische Übertreibung“ der politischen Korrekheit zur „Schwächung der Demokratien der Mitte“ und zum „Aufstieg der Populisten“ beigetragen habe.
Einer aktuellem Umfrage bewertet eine relative Mehrheit der Österreicher die Arbeit der Regierung als positiv. Entsprechend stabil sind auch die Umfragewerte beider Parteien. Die Grünen wären nach jüngsten Werten auch weiterhin nicht im Nationalrat vertreten.
Im Interview mit der Tageszeitung Österreich rechnet der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mit der neuen Regierung ab. Für die ersten 100 Tage von FPÖ und ÖVP im Amt könne er keine positive Note verleihen. Er glaube an ein Comeback der SPÖ.
Die Caritas wehrt sich gegen die von der Regierung geplanten Kürzungen im Sozial- und Integrationsbereich. Dafür erntete sie sogar von der katholischen Kirche selbst Kritik. Im Ö1-Interview betont Caritas-Präsident Michael Landau nun einmal mehr, dass die Hilfsorganisation weiterhin politisch ihre Stimme erheben werde.
Anlässlich der ersten 100 Tage der ÖVP-FPÖ-Regierung startete Servus TV eine Umfrage zur politischen Stimmung in Österreich. Die Mehrheit der Befragten ist demnach zufrieden mit der bisherigen Arbeit der Regierungsparteien.
Bundeskanzler Sebastian Kurz und EU-Minister Gernot Blümel informierten den Verfassungsausschuss über die Schwerpunkte der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Österreichs.
Die österreichische Bundesregierung hat im Ministerrat das sogenannte „Sicherheitspaket“ beschlossen. Damit können die Behörden in Zukunft auch Messenger-Dienste wie Skype und WhatsApp überwachen.
