Während hunderte Rückführungen an fehlenden Personen, Kirchenasyl oder Widerstand scheiterten, verweigert das hessische Innenministerium Angaben über die dabei entstandenen Kosten.
Die hessische Landesregierung verweigert der AfD Auskünfte zu vorhandenen Asyldaten – mit einer fragwürdigen Begründung. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
In einem staatlich geförderten Projekt werden gemeldete politische Aufkleber erfasst und bewertet, wobei oft keine nachweisbare Überprüfung erfolgt. Die Opposition kritisiert die Verwendung von Steuermitteln für dieses Projekt scharf.
Jahrelange Fehlentscheidungen bei der Rüstungsbeschaffung zwingen die Bundesregierung zu kostspieligen Ausweichmanövern, während die Einsatzfähigkeit der Marine weiter sinkt.
Aktuell sorgt ein staatlich unterstütztes Lernspiel in Großbritannien für Empörung. In dem Spiel werden britische Schüler Schritt für Schritt durch ein Szenario geführt, in dem beispielsweise Migrationskritik als Einstieg in den Extremismus dargestellt wird.
Nun taucht auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Debatte um fragwürdige Auslandsgeschenke für ehemalige Regierungsmitglieder auf.
Die aktuellen Zahlen zur Sozialhilfe entfachen eine breite politische Auseinandersetzung, da sie massive Belastungen für das System aufzeigen. Vor allem die FPÖ macht gravierende strukturelle Fehlentwicklungen aus.
Während Deutschland mit zahlreichen Herausforderungen kämpft, fließen Hunderttausende Euro in indische Jugendprojekte mit ideologischem Anspruch. Angesichts der Zahl der damit Erreichten bleibt der Erfolg dabei mehr als fraglich.
Teure Präsente aus dem Ausland, unklare Angaben und eine schweigende Bundesregierung: Eine Anfrage der AfD legt offen, dass Spitzenpolitiker wertvolle Geschenke von Staaten und Stiftungen erhalten haben. Die Details bleiben jedoch teilweise im Dunkeln.
Die Abmahnung gegen Friedrich Merz wegen unlauterer Werbung für den Ludwig-Erhard-Gipfel entfacht eine Debatte über die Vermischung von Amt und Eigeninteresse. Derweil wächst auch der juristische Druck auf Kulturstaatsminister Wolfram Weimer immer weiter.
