Ein peinliches Schauspiel liefern derzeit Journalisten quer durch alle Mainstreammedien. Und der letzte Akt scheint uns noch bevorzustehen. Die Lehre der vergangenen Tage und Wochen muss jedenfalls lauten: Keine Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte. Niemals!
Das neue Islamgesetz soll der Regierung mehr Kontrolle über muslimische Gemeinden geben.
Ich war gestern verbotenerweise demonstrieren. Weil das Verbot meines Wissens verfassungswidrig und menschenrechtsfeindlich war, habe ich mich dazu entschlossen, erst recht mitzugehen. Eine kleine Erfahrung, die ich dabei gemacht habe:
Die letzte große Corona-Demonstration in Wien hat für großen Wirbel gesorgt. In den etablierten Medien war danach sogar von einem geplanten „Staatsstreich“ die Rede. Martin Rutter, einer der Demo-Organisatoren, wirft den Medien deshalb Verleumdung vor. Die Tagesstimme sprach mit ihm über die Corona-Protestbewegung und seine politischen Ziele.
Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz hält auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner es für unseriös, ein Datum für das Ende des Lockdowns zu nennen.
Bis morgen, 12 Uhr ist es möglich, auf der Parlamentswebsite eine Stellungnahme zur Verordnung abzugeben.
Die deutsche Bundesregierung verlängert den Teil-Lockdown. Noch ist kein Ende der Maßnahmen in Sicht.
Der Entschließungsantrag sieht einen Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung vor.
In der Diskussion um die 13.000 Asylwerber aus dem abgebrannten Camp Moria hat sich nun die deutsche Flüchtlingshelferin und Bestseller-Autorin Katja Schneidt zu Wort gemeldet.
Die österreichische Regierung hingegen möchte keine Migranten aufnehmen und leistet stattdessen Hilfe vor Ort.
