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Am Sonntag um 21:50 Uhr geht es in der Sendung „Links. Rechts. Mitte – Duell der Meinungsmacher“ auf Servus TV um den Ukraine-Krieg und die österreichische Innenpolitik.

Die türkis-grüne Regierung hat die Aufhebung fast aller Corona-Maßnahmen innerhalb der nächsten drei Wochen angekündigt. Es ist eine Flucht nach vorne. Eine Rückkehr zur alten Normalität ist das aber nicht. Denn die Impflicht bleibt weiterhin aufrecht.

Nach Österreich hat nun auch Deutschland einen Lockerungsplan beschlossen. Schon ab der kommenden Woche sollen erste Einschränkungen des öffentlichen Lebens wegfallen.

Es ist passiert: Auf die Peitsche folgt das Zuckerbrot. Jene Schikanen, die eben noch unerlässlich waren, fallen auf Bewährung. Die Regierung will sich als Freiheitsgeberin inszenieren. In Wirklichkeit macht sie dabei aber eher den Eindruck eines überforderten Piloten, der wenige Meter vor dem Einschlag noch das Ruder herumreißen möchte.

Die Regierung verkündet das Aus für G-Regeln, Sperrstunde und weitere Einschränkungen. Die Impfpflicht soll aber trotzdem bestehen bleiben.

Manche würden es wohl Steuergeldverschwendung nennen, für die Bundesregierung ist es Teil einer „crossmedialen Kampagne“: Das Bundesministerium für Gesundheit wirbt in Kinos mit 2G-Zutrittsbeschränkung mittels teurer Werbefilme für die Corona-Impfung.

In einem mittlerweile auch offiziell als echt bestätigten Dokument richtet sich Verfassungsrichter Andreas Hauer an das Gesundheits- und Sozialministerium. Im Verordnungsprüfungsverfahren wegen des am heutigen Montag ausgelaufenen „Lockdown für Ungeimpfte“ soll das Mückstein-Ressort bis spätestens 18. Februar seine Grundlagen für diese Maßnahme liefern. Der fünfseitige Brief hat es in sich, die Fragen sind detailliert.

„Wer zahlt, schafft an.“ Das gilt besonders für die Medienbranche. Die Finanzierung der Mainstreammedien in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Ländern verlagert sich zunehmend von der Privatwirtschaft in Richtung Staat. Dieser springt bereitwillig ein, um die einbrechenden Werbeeinnahmen auszugleichen. Die Politik mach das nicht, wie sie vorgibt, um die Vielfalt der Medien und Meinungen zu erhalten. Sie hat andere Ziele.

Eigentlich macht die Mischung aus Unfähigkeit und wohl willentlicher Schikane der Bevölkerung sprachlos. Ruhig bleiben kann man bei der Frotzelei der Regierung allerdings nicht. Denn die fortgesetzten Knallhart-Maßnahmen haben keine Grundlage. Und während der Rest Europas entweder zu öffnen beginnt oder den Menschen zumindest einen letzten Rest ihrer Würde lässt, kennt die Nehammer-Mückstein-Partie nur die Peitsche.

Unter großem Jubel wurde der Komplexitätsforscher Peter Klimek dank seiner ausgefeilten Prognosen zum österreichischen Wissenschaftler des Jahres gekürt. Wie weit politische Entscheidungen auf seinen Berechnungen basieren, wird wohl nicht bekannt werden. In der „Zeit im Bild“ vom 12. November 2021 war er über die Politik zumindest erzürnt, die seine Modellberechnungen über ansteigende Zahlen im Herbst ignorierten und in der Konsequenz schließlich im fünften Lockdown des Landes endeten.