Manche würden es wohl Steuergeldverschwendung nennen, für die Bundesregierung ist es Teil einer „crossmedialen Kampagne“: Das Bundesministerium für Gesundheit wirbt in Kinos mit 2G-Zutrittsbeschränkung mittels teurer Werbefilme für die Corona-Impfung.
In einem mittlerweile auch offiziell als echt bestätigten Dokument richtet sich Verfassungsrichter Andreas Hauer an das Gesundheits- und Sozialministerium. Im Verordnungsprüfungsverfahren wegen des am heutigen Montag ausgelaufenen „Lockdown für Ungeimpfte“ soll das Mückstein-Ressort bis spätestens 18. Februar seine Grundlagen für diese Maßnahme liefern. Der fünfseitige Brief hat es in sich, die Fragen sind detailliert.
„Wer zahlt, schafft an.“ Das gilt besonders für die Medienbranche. Die Finanzierung der Mainstreammedien in Deutschland, Österreich und anderen europäischen Ländern verlagert sich zunehmend von der Privatwirtschaft in Richtung Staat. Dieser springt bereitwillig ein, um die einbrechenden Werbeeinnahmen auszugleichen. Die Politik mach das nicht, wie sie vorgibt, um die Vielfalt der Medien und Meinungen zu erhalten. Sie hat andere Ziele.
Eigentlich macht die Mischung aus Unfähigkeit und wohl willentlicher Schikane der Bevölkerung sprachlos. Ruhig bleiben kann man bei der Frotzelei der Regierung allerdings nicht. Denn die fortgesetzten Knallhart-Maßnahmen haben keine Grundlage. Und während der Rest Europas entweder zu öffnen beginnt oder den Menschen zumindest einen letzten Rest ihrer Würde lässt, kennt die Nehammer-Mückstein-Partie nur die Peitsche.
Unter großem Jubel wurde der Komplexitätsforscher Peter Klimek dank seiner ausgefeilten Prognosen zum österreichischen Wissenschaftler des Jahres gekürt. Wie weit politische Entscheidungen auf seinen Berechnungen basieren, wird wohl nicht bekannt werden. In der „Zeit im Bild“ vom 12. November 2021 war er über die Politik zumindest erzürnt, die seine Modellberechnungen über ansteigende Zahlen im Herbst ignorierten und in der Konsequenz schließlich im fünften Lockdown des Landes endeten.
Kaum im Amt, schon macht sich Innenministerin Faeser ans Werk. Oberstes Ziel der Sozialdemokratin: Die Bekämpfung des Rechsextremismus. Als Maßnahme dafür bringt sie auch eine Abschaltung des Messengerdienstes Telegram ins Gespräch.
„Für die besonders geforderten Pflegekräfte in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen werden wir eine Bonuszahlung veranlassen“, versprach Olaf Scholz (SPD) noch Ende November. Doch daraus wird zumindest vorerst nichts.
Der ÖVP-Bundesvorstand hat Karl Nehammer einstimmig zum neuen Parteichef gewählt. Der bisherige Innenminister wird neuer Bundeskanzler. Es ist aber nicht die einzige Änderung in der ÖVP-Regierungsmannschaft.
Die AfD kritisiert, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen nicht ordentlich beantwortet. Damit unterlaufe die Regierung ein wesentliches Kontrollrecht der Opposition. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst wandte sich deshalb mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die TAGESSTIMME veröffentlicht den gesamten Brief:
In Österreich kommt der bundesweite Lockdown auch für Geimpfte und Genesene. Ab nächstem Jahr soll es auch eine Impfpflicht geben.
