Kaum im Amt, schon macht sich Innenministerin Faeser ans Werk. Oberstes Ziel der Sozialdemokratin: Die Bekämpfung des Rechsextremismus. Als Maßnahme dafür bringt sie auch eine Abschaltung des Messengerdienstes Telegram ins Gespräch.
„Für die besonders geforderten Pflegekräfte in den Krankenhäusern und in den Pflegeheimen werden wir eine Bonuszahlung veranlassen“, versprach Olaf Scholz (SPD) noch Ende November. Doch daraus wird zumindest vorerst nichts.
Der ÖVP-Bundesvorstand hat Karl Nehammer einstimmig zum neuen Parteichef gewählt. Der bisherige Innenminister wird neuer Bundeskanzler. Es ist aber nicht die einzige Änderung in der ÖVP-Regierungsmannschaft.
Die AfD kritisiert, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen nicht ordentlich beantwortet. Damit unterlaufe die Regierung ein wesentliches Kontrollrecht der Opposition. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst wandte sich deshalb mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die TAGESSTIMME veröffentlicht den gesamten Brief:
In Österreich kommt der bundesweite Lockdown auch für Geimpfte und Genesene. Ab nächstem Jahr soll es auch eine Impfpflicht geben.
Lange hat es nicht gedauert vom „Wir halten zusammen“ vom März 2020 zur polizeistaatlichen Hetzjagd auf „Impfverweigerer“.
Nachdem bereits am Vortag fix war, dass „3G am Arbeitsplatz“ zeitnah kommen wird – TAGESSTIMME berichtete – ist nun eine Zeitschiene bekannt. Demnach soll dies bereits übernächste Woche gelten. Bei Verstößen sieht die türkis-grüne Regierung empfindliche Strafen vor.
Die Bundesregierung plant eine Erhöhung des Sicherheitsbudgets um 78,7 Millionen Euro auf insgesamt 3,25 Milliarden Euro. Damit sollen im kommenden Jahr u.a. Personal und Ausrüstung der Polizei sowie das Anti-Terrorpaket aufgestockt werden.
Bei aller berechtigten Schadenfreude, die in der FPÖ herrscht, das politische Waterloo des Herrn Kurz ist auch für die Freiheitlichen kein Grund zum Jubeln. Es zeigt einmal mehr, wer in Österreich tatsächlich das Sagen hat, wie mächtig der tiefe linke Staat ist und dass jeder nicht-linke Politiker, egal wie viel Rückhalt er in der Bevölkerung genießt, ab einer gewissen Flughöhe abgeschossen wird.
Der Skandal um Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein engstes ÖVP-Umfeld erschüttert derzeit Österreich. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht im TAGESSTIMME-Interview über den seiner Ansicht nach unausweichlichen Rücktritt des Kanzlers, den Umgang mit dem „System Kurz“ und mögliche Neuwahlen.
