In einem Menschenrechtsbericht wird Kritik an Gerichten, Grenzpolitik und staatlich finanzierten NGOs als Gefahr für den Rechtsstaat bezeichnet. Dabei wird auch offen die AfD ins Visier genommen.
Was als Diskussion über Frank-Walter Steinmeiers Rede begann, mündete in der heutigen Nius-Livesendung in einen bemerkenswerten Seitenhieb gegen den AfD-Co-Chef Tino Chrupalla.
xxIm Schatten moralischer Empörung formiert sich ein politischer Ausnahmezustand, der das Fundament der Demokratie bedroht. Frank-Christian Hansel warnt vor einer stillen Staatsveränderung, bei der die Exekutive nicht mehr die Bürger vertritt, sondern sie überwacht.
Die Remigration bewegt sich im Spannungsfeld zwischen politischem Ideal, rechtlicher Bindung und gesellschaftlicher Wirklichkeit. Paul Strieder zeigt die sich daraus ergebenden Herausforderungen auf.
Die strafrechtliche Einschränkung der Meinungsfreiheit ist kein Ausrutscher des Rechtsstaats, sondern Ausdruck seiner inneren Logik. Bruno Wolters legt dar, wie die „wehrhafte Demokratie“ zu einer dauerhaften Disziplinierungsmaschine wurde.
Die FPÖ schlägt Alarm: In Leonding soll seit über 20 Jahren eine Moschee samt Koranschule ohne Genehmigung betrieben worden sein. Die Freiheitlichen fordern nun die sofortige Schließung.
Das Urteil im Prozess gegen Hanna Sch. könnte ein Signalurteil im Kampf gegen Linksextremismus sein. Nach den brutalen Angriffen in Budapest wurde die Deutsche nun zu fünf Jahren Haft verurteilt.
In Niedersachsen werden Dolmetscher für den Einsatz in der Psychiatrie mit Millionen gefördert – allerdings ohne staatlich geprüfte Standards, Prüfungen oder Abschlüsse.
Messerattacken, Morde und Vergewaltigungen durch ausländische Straftäter sind die Folgen einer Politik des Wegsehens, wie sich in den vergangenen Jahren gezeigt hat. Heimo Lepuschitz fordert deshalb konsequente Abschiebungen und eine Abkehr von falscher Toleranz.
Das Wiener „Pfarrnetzwerk Asyl“ positioniert sich klar gegen eine restriktive Asylpolitik und warnt vor einem Abbau der Menschenrechte.
