Nachdem Eltern politische Äußerungen eines Lehrers im Unterricht kritisiert hatten, stand nun plötzlich ein ZDF-Reporter vor ihrer Haustür. Während die Abmahnung gegen den Pädagogen das Gericht beschäftigt, sorgt das Vorgehen des öffentlich-rechtlichen Senders für scharfe Kritik.
Dulden staatliche Stellen politische Wertungen im schulischen Raum, wird Neutralität zur Verhandlungssache. Benjamin Filter zeigt am Beispiel einer Antwort des brandenburgischen Bildungsministeriums, wie schnell aus politischer Bildung institutionelle Parteinahme werden kann.
Berichte von Eltern über politische Einseitigkeit im Unterricht haben die FPÖ auf den Plan gerufen. Die Partei fordert ein Ende der Anti-FPÖ-Propaganda an Schulen und wirft einzelnen Lehrern ideologische Indoktrination vor.
In der Schweiz hat sich mit dem neu gegründeten Leonhard-Kreis ein Zusammenschluss prominenter Stimmen für Meinungsfreiheit und politischen Pluralismus formiert. Der Verein will ein Gegengewicht zur zunehmenden Einschränkung des öffentlichen Diskurses bilden.
In Köln hat die SPD-Jugendorganisation Jusos vor einer Schule Wahlkampftüten mit Botschaften zur Abschaffung des Paragrafen 218, der Schwangerschaftsabbrüche regelt, verteilt – auch an Kinder.
Das Bundesverfassungsgericht hat die AfD-Klage gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Malu Dreyer abgewiesen und damit eine Einschränkung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots staatlicher Amtsträger hingenommen.
Über EU-Programme sollen Millionen an NGOs geflossen sein, die mit Kampagnen und Lobbyarbeit auch gegen deutsche Interessen vorgingen. Wie viel deutsches Steuergeld dabei im Spiel war, bleibt unklar.
Ein MDR-Reporter hat mit einem Social-Media-Beitrag über Björn Höcke im Zusammenhang mit zwei Todesfällen für Empörung gesorgt. Seine Wortwahl wird als geschmackloser Todeswunsch gewertet.
Mit einem Gesetzentwurf will die AfD die staatliche Finanzierung von NGOs stoppen, die sich im politischen Meinungskampf auf eine Seite schlagen. Der Entwurf soll morgen im Bundestag beraten werden.
Die neue US-Regierung unter Donald Trump geht weiter gegen die bisherige Diversity-Agenda des Landes vor. Aber auch Frankreich ist zuletzt ins Visier der Amerikaner geraten.
