Mit dem Gesetz zur Förderung von Integration, Teilhabe und Vielfalt will die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern jungen Menschen die Möglichkeit geben, ihre Ideen und Forderungen einzubringen. Die AfD vermutet jedoch etwas anderes dahinter.
Der Streit zwischen der AfD und der Jungen Alternative in Nordrhein-Westfalen spitzt sich weiter zu. Zum Schaden der Partei werden Interna nach außen getragen und Jung gegen Alt ausgespielt. Ein Kommentar von Bruno Wolters.
Kurz vor der offiziellen Gründung seiner Partei warnte Hans-Georg Maaßen in einem Gespräch vor einer AfD-Alleinregierung. Gleichzeitig sagte er: „Wir reden mit allen, auch mit der AfD.“
Obwohl die Zahl der Elektrofahrzeuge in Mecklenburg-Vorpommern stetig steigt, ist die Ablehnung gegenüber E-Autos weiterhin groß. Auch bei der Landesregierung stoßen sie auf wenig Gegenliebe, wie jetzt aus einer Antwort auf eine Anfrage hervorgeht.
Die Wurzeln reichen zurück bis ins 16. Jahrhundert. Vom politischen Bauerntreffen entwickelte sich der politische Aschermittwoch zum Spektakel. Kopier- wie Adaptionsversuche gab und gibt es viele. Wenige waren hierbei erfolgreich.
Innenministerin Nancy Faeser hat am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Thomas Haldenwang und Holger Münch ihre Pläne im Kampf gegen rechts" vorgestellt. In den Sozialen Netzwerken sorgten diese für große Aufregung. Auch die AfD übt heftige Kritik.
Die Ampelregierung ist bei den Bürgern relativ unbeliebt. Eine neue Umfrage vom 30. Januar in Sachsen-Anhalt zeigt noch deutlicher, wie sehr die Wähler das Vertrauen in Sozialdemokraten, Liberale und Grüne verloren haben.
Im Gespräch mit FREILICH spricht Kay Gottschalk, AfD-Bundestagsabgeordneter und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, über den kürzlich von der Ampelregierung verabschiedeten Bundeshaushalt, die Schuldenbremse, Deregulierung und Kernpunkte der AfD-Finanzpolitik.
Mit dem jüngsten Skandal um die vermutlich plagiierte Doktorarbeit der stellvertretenden Chefredakteurin der Süddeutschen Zeitung wird eine Entwicklung immer deutlicher: Plagiate sind in der Elite Normalität. Sie werden jetzt nur noch aufgedeckt. Ein Symptom gesellschaftlicher Spaltung.
Etablierte Medien verbreiteten am Donnerstag eine RTL-Recherche, wonach es bei einer JA-Veranstaltung zu problematischen Äußerungen gekommen sein soll. Die Jugendorganisation widerspricht dem vehement.
