Satire kritisiert normalerweise die herrschenden Verhältnisse. Eine empirische Untersuchung des X-Accounts der „heute-show“ zeigt jedoch: Der selbsternannten Satiresendung geht es vornehmlich um die Bestätigung des eigenen Weltbildes.
Ein junger rechter Influencer äußert sich entschieden zu seiner Wahlentscheidung für die AfD. Er argumentiert, dass die Partei die einzige sei, die die Massenmigration stoppen und die deutsche Identität bewahren könne.
Der Fall des Pfarrers Martin Michaelis, dem die Evangelische Kirche Mitteldeutschland sein Amt entzogen hat, weil er bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt als parteiloser Kandidat für die AfD antreten will, hat in den vergangenen Tagen für Schlagzeilen gesorgt. In seinem Kommentar für FREILICH zeigt sich der Landesvorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, nicht überrascht über die Amtsenthebung.
Unter dem Hashtag WirHabenMitgemacht erstellte ein X-Nutzer im Sommer 2022 eine Zitatensammlung mit zum Teil beleidigenden Äußerungen wie „Impfgegner sind Bekloppte“, „Wer sich nicht impfen lässt, ist ein Idiot“ oder auch „Lasst uns Impfverweigerer mit dem Blasrohr jagen, Waidmanns Heil“, die unter anderem von bekannten Persönlichkeiten stammten. Diese Sammlung bringt ihn nun vor Gericht.
Weil der Ton in der politischen Debatte rauer geworden ist und es in der vergangenen Legislaturperiode mehrere Rügen gegen Abgeordnete gegeben hat, will der Bayerische Landtag künftig empfindliche Ordnungsgelder bei Verstößen gegen die Würde des Landtags verhängen.
Weil sich laut der AfD aktuell die Fälle häufen, bei denen in Schulen die gebotene politische Neutralität aufgegeben wird, legt die Hauptstadtfraktion das Meldeportal „Neutrale Schule“ neu auf.
Im Herbst wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt, zuvor finden im Juni die Europawahlen statt. Wie aktuelle Umfragen zeigen, würde die FPÖ bei beiden Wahlen mit deutlichem Abstand als stärkste Partei hervorgehen.
In einem Schulprojekt warnen Schüler einer Radeberger Schule vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD – alles unter der Anleitung des Direktors. Die Partei sieht das Neutralitätsgebot verletzt.
Der ehemalige Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, Philosoph und Mitbegründer des linken Watchblogs „Endstation Rechts“, Mathias Brodkorb (SPD), hat bereits im März das politische Sachbuch des Jahres vorgelegt, meint der Politologe Benedikt Kaiser in seiner Rezension für FREILICH.
Seit knapp einem Jahr hat die FPÖ nun durch das Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP mehr Gewicht in der niederösterreichischen Landesregierung. Zeit also für ein erste Bilanz zu den Auswirkungen dieses Deals.
