In einem Artikel der Jugendstiftung Baden-Württemberg wird ein Zusammenhang zwischen dem Potsdamer Treffen und angeblichen gesellschaftlichen Entwicklungen hergestellt, die gegen demokratische Grundprinzipien verstoßen würden. Die AfD sieht darin reine Polemik.
Etablierte Medien verbreiteten am Donnerstag eine RTL-Recherche, wonach es bei einer JA-Veranstaltung zu problematischen Äußerungen gekommen sein soll. Die Jugendorganisation widerspricht dem vehement.
In Deutschland nutzen Parteien, Presse und Staatsschutz seit Jahren jede Gelegenheit, die AfD als angeblich „verfassungsfeindlich“ zu denunzieren und zu behaupten, die Partei arbeite heimlich am Sturz der deutschen Demokratie, kritisiert Jurij C. Kofner in seinem Kommentar für FREILICH. Er listet über 20 Fakten auf, die belegen sollen, dass es die anderen Parteien sind, die systematisch gegen Grundgesetz und Grundordnung verstoßen.
Wer wissen will, wie die aktuelle politische und gesellschaftliche Lage bewertet werden kann, wie eine Positionierung des konservativen Mosaiks aus Partei und Vorfeld in Deutschland zukünftig aussehen könnte, wie der liberale gesellschaftliche Konsens durchbrochen werden kann, kommt an Benedikt Kaiser nicht vorbei. FREILICH hat mit ihm gesprochen.
Ex-BILD-Chefredakteur Julian Reichelt hat nach seinem Ausscheiden mit der Plattform Pleiteticker ein starkes neues Medium aus dem Boden gestampft. Vor allem im alternativen Lager konnte sich Reichelts neues Medium etablieren. Doch der Schein trügt, meint FREILICH-Redakteur Bruno Wolters.
Während an der Front tausende Männer fallen, macht man sich in der ukrainischen Etappe die Taschen voll. Nun wurde vergangene Woche genau deswegen der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs seines Amtes enthoben. Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew war offenbar bei einer Entgegennahme von drei Millionen US-Dollar festgenommen worden. Das ist nicht alles.
Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit einer Nebenveranstaltung am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. April 2023 in Straßburg.
In seiner Analyse beleuchtet Daniel Fiß die Entwicklung der dänischen Sozialdemokratie und erklärt, wie der Vorsitzenden der Sozialdemokraten die strategische Meisterleistung gelungen ist, sowohl ihre linken Koalitionspartner als auch die rechtskonservativen Wählerschaften für sich zu gewinnen.
Mit einem neuen Versammlungsgesetz legalisiert die schwarz-grüne Koalition in Hessen weitgehend die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen.
Auch im sechsten Jahr ihrer Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag bleibt der AfD der Posten eines Bundestagsvizepräsidenten verwehrt.
