Hessen beschließt umstrittenes Versammlungsgesetz
Mit einem neuen Versammlungsgesetz legalisiert die schwarz-grüne Koalition in Hessen weitgehend die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen.
Mit einem neuen Versammlungsgesetz legalisiert die schwarz-grüne Koalition in Hessen weitgehend die polizeiliche Videoüberwachung von Demonstrationen.
Auch im sechsten Jahr ihrer Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag bleibt der AfD der Posten eines Bundestagsvizepräsidenten verwehrt.
Der baden-württembergische Ministerpräsident fordert mehr Anstrengung beim Kampf gegen die AfD.
Im FREILICH-Interview spricht der Politologe Benedikt Kaiser über die Konvergenz der Krisen und die Möglichkeiten der patriotischen Opposition.
Die aktuellen Krisen in Politik und Wirtschaft schlagen sich in den letzten Monaten deutlich in den Meinungsumfragen und Wahltrends nieder. Besonders die AfD profitiert davon.
Von 1. Januar an müssen Autofahrer in der Hauptstadt mehr für Stellplätze bezahlen. Fahrräder dagegen können dort auch parken – und zwar kostenlos.
Die Bundestagswahl in Berlin war im vergangenen Jahr von Pannen und Chaos geprägt. Nun muss die Wahl in Teilen der Stadt wiederholt werden.
Mit einigen Tagen Verspätung – ursprünglich war ein Modell bis Ende August in Aussicht gestellt worden – einigte sich die schwarz-grüne Regierung auf eine Strompreisbremse, die ab Dezember ein Jahr lang gelten soll. Die Opposition kritisierte, was sie für eine eher halbbackene Lösung hält.
Der Historiker Werner Bräuninger hat eine zweite und völlige überarbeitete Auflage seines Buches „Hitlers Kontrahenten in der NSDAP“ vorgelegt.
Auf der Suche nach den Schuldigen für die schlechten Wirtschaftsaussichten wird die regierende Koalition weder im eigenen Beritt fündig, noch werden Lösungen geboten.