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Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) fordert eine Impfpflicht für die Nachtgastronomie. Die PCR-Tests sieht er wegen der langen Auswertungsdauer kritisch.

Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ einstuft. Die TAGESSTIMME sprach mit dem Politikwissenschaftler und Publizisten Benedikt Kaiser über seine Einschätzung der Lage. Wir veröffentlichen seine telefonische Stellungnahme im transkribierten Wortlaut:

Keine Freude hat die Mehrheit der Oppositionsparteien mit dem Umstand, dass die türkis-grüne Regierung die Öffnungsschritte in Österreich weiterhin auf die lange Bank schiebt. Auch der Umstand, dass es regionale Unterschiede geben soll, sorgt dabei für einige Kritik.

Es ist der Tag zwei nach dem Misstrauensantrag gegen Blümel. Der zuletzt aufgrund mutmaßlicher Verstrickung in die Casinos-Affäre in Erklärungsnot geratene Finanzminister ist nur deshalb noch im Amt, weil die Grünen sich einmal mehr selbst öffentlich geißelten und dem türkis Treiben die Mauer machten. Aber es wird wohl nur die Spitze des Eisbergs sein – und hoffentlich gerät diese türkis-grüne Mannschaft immer weiter in Bedrängnis.

Knalleffekt in der Affäre rund um die mutmaßliche politische Vergabe von Vorstandsposten bei der „Casinos Austria“ und Absprachen bezüglich künftiger Glückspiellizenzen. Denn laut eines Berichts soll kein Geringerer als Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in den Fall verstrickt sein.

Weil sich herauskristallisierte, dass die Opposition das umstrittene „Freitesten“-Gesetz im Bundesrat blockieren wollte, ließ Sebastian Kurz (ÖVP) verlautbaren, dass der Lockdown nun für alle Österreicher bis zum 24. Jänner dauern würde.

Für SPÖ, FPÖ und Neos ist Wolfgang Sobotka als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses nicht mehr tragbar. „Wir sehen keine Möglichkeit, dass er irgendwie Vorsitzender bleibt“, betonte der blaue Fraktionschef Christian Hafenecker gegenüber der Tagesstimme.

Nach Wochen der Beschränkungen müsse nun die Frage nach der Wirksamkeit der von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen erlaubt sein, meint FPÖ-Klubobmann Kickl.

Mit seiner Forderung nach einer verpflichtenden Handyapp stößt der ÖVP-Politiker auf scharfe Kritik der Opposition.

Es war schon abzusehen, als die türkis-blaue Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache angelobt wurde. Doch dass es so schnell und heftig werden würde, überrascht selbst mich: Das Totalversagen der SPÖ als Oppositionspartei.