Mit einigen Tagen Verspätung – ursprünglich war ein Modell bis Ende August in Aussicht gestellt worden – einigte sich die schwarz-grüne Regierung auf eine Strompreisbremse, die ab Dezember ein Jahr lang gelten soll. Die Opposition kritisierte, was sie für eine eher halbbackene Lösung hält.
Der Historiker Werner Bräuninger hat eine zweite und völlige überarbeitete Auflage seines Buches „Hitlers Kontrahenten in der NSDAP“ vorgelegt.
Auf der Suche nach den Schuldigen für die schlechten Wirtschaftsaussichten wird die regierende Koalition weder im eigenen Beritt fündig, noch werden Lösungen geboten.
In den letzten Tagen war Sebastian Kurz (ÖVP) wegen der Ermittlungen in der Inseratenaffäre immer weiter unter Druck geraten. Heute Abend gab er seinen Rücktritt bekannt. Ihm soll nun Alexander Schallenberg nachfolgen.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz will unter allen Umständen Bundeskanzler bleiben. Die Grünen kündigen Gespräche mit allen Parteien an.
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) fordert eine Impfpflicht für die Nachtgastronomie. Die PCR-Tests sieht er wegen der langen Auswertungsdauer kritisch.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ einstuft. Die TAGESSTIMME sprach mit dem Politikwissenschaftler und Publizisten Benedikt Kaiser über seine Einschätzung der Lage. Wir veröffentlichen seine telefonische Stellungnahme im transkribierten Wortlaut:
Keine Freude hat die Mehrheit der Oppositionsparteien mit dem Umstand, dass die türkis-grüne Regierung die Öffnungsschritte in Österreich weiterhin auf die lange Bank schiebt. Auch der Umstand, dass es regionale Unterschiede geben soll, sorgt dabei für einige Kritik.
Es ist der Tag zwei nach dem Misstrauensantrag gegen Blümel. Der zuletzt aufgrund mutmaßlicher Verstrickung in die Casinos-Affäre in Erklärungsnot geratene Finanzminister ist nur deshalb noch im Amt, weil die Grünen sich einmal mehr selbst öffentlich geißelten und dem türkis Treiben die Mauer machten. Aber es wird wohl nur die Spitze des Eisbergs sein – und hoffentlich gerät diese türkis-grüne Mannschaft immer weiter in Bedrängnis.
Knalleffekt in der Affäre rund um die mutmaßliche politische Vergabe von Vorstandsposten bei der „Casinos Austria“ und Absprachen bezüglich künftiger Glückspiellizenzen. Denn laut eines Berichts soll kein Geringerer als Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in den Fall verstrickt sein.
