Weil sich herauskristallisierte, dass die Opposition das umstrittene „Freitesten“-Gesetz im Bundesrat blockieren wollte, ließ Sebastian Kurz (ÖVP) verlautbaren, dass der Lockdown nun für alle Österreicher bis zum 24. Jänner dauern würde.
Für SPÖ, FPÖ und Neos ist Wolfgang Sobotka als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses nicht mehr tragbar. „Wir sehen keine Möglichkeit, dass er irgendwie Vorsitzender bleibt“, betonte der blaue Fraktionschef Christian Hafenecker gegenüber der Tagesstimme.
Nach Wochen der Beschränkungen müsse nun die Frage nach der Wirksamkeit der von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen erlaubt sein, meint FPÖ-Klubobmann Kickl.
Mit seiner Forderung nach einer verpflichtenden Handyapp stößt der ÖVP-Politiker auf scharfe Kritik der Opposition.
Es war schon abzusehen, als die türkis-blaue Regierung unter Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache angelobt wurde. Doch dass es so schnell und heftig werden würde, überrascht selbst mich: Das Totalversagen der SPÖ als Oppositionspartei.
Zu Beginn dieser Woche wurde ein neues Einwanderungsgesetz für Fachkräfte erlassen. Dieses Gesetz beinhaltet eine einschränkende Wirkung auf den Familiennachzug – zumindest vorerst.
Aktualisiert (18.09.2018 19:52): In einer früheren Version berichteten wir unter Berufung auf einen Artikel der Presse über einen möglichen Einstieg von Hrn. Kern in die russische Gaswirtschaft. Dieses Gerücht stellte sich mittlerweile als falsch heraus, wir haben den Artikel entsprechend angepasst. Den übrigen neuen Erkenntnissen widmen wir am Mittwoch einen eigenen Artikel.
Im Rahmen einer eigens einberufenen Sondersitzung zum BVT wollte die von der SPÖ geführte Opposition die Regierung am Nasenring durch die Arena führen. Der Versuch scheiterte kläglich. Am Ende des Tages wissen wir: Es gibt eine stabile Regierung, hinter der die Mehrheit der Bevölkerung steht, aber faktisch keine funktionierende Opposition.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Gesetz sei „unsachlich“ und daher verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung einen Gesetzes-Vorschlag für eine bundesweite Regelung der Mindestsicherung einbringen.
