Zu Beginn dieser Woche wurde ein neues Einwanderungsgesetz für Fachkräfte erlassen. Dieses Gesetz beinhaltet eine einschränkende Wirkung auf den Familiennachzug – zumindest vorerst.
Aktualisiert (18.09.2018 19:52): In einer früheren Version berichteten wir unter Berufung auf einen Artikel der Presse über einen möglichen Einstieg von Hrn. Kern in die russische Gaswirtschaft. Dieses Gerücht stellte sich mittlerweile als falsch heraus, wir haben den Artikel entsprechend angepasst. Den übrigen neuen Erkenntnissen widmen wir am Mittwoch einen eigenen Artikel.
Im Rahmen einer eigens einberufenen Sondersitzung zum BVT wollte die von der SPÖ geführte Opposition die Regierung am Nasenring durch die Arena führen. Der Versuch scheiterte kläglich. Am Ende des Tages wissen wir: Es gibt eine stabile Regierung, hinter der die Mehrheit der Bevölkerung steht, aber faktisch keine funktionierende Opposition.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das niederösterreichische Modell der Mindestsicherung mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Das Gesetz sei „unsachlich“ und daher verfassungswidrig. Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung einen Gesetzes-Vorschlag für eine bundesweite Regelung der Mindestsicherung einbringen.
