Politik
Österreich verlängert Grenzkontrollen zur Slowakei
Zuvor hatte bereits Tschechien die Personenkontrollen zur Slowakei bis zum 28. Oktober verlängert.
Zuvor hatte bereits Tschechien die Personenkontrollen zur Slowakei bis zum 28. Oktober verlängert.
Tirols FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger spricht im TAGESSTIMME-Interview über die erfolgreiche Landtagswahl und die Weigerung der ÖVP, mit den Freiheitlichen zu koalieren.
Nach der Tiroler Landtagswahl will die ÖVP mit allen Parteien Koalitionsverhandlungen führen – nur nicht mit der FPÖ.
Mit Spannung war die vorgezogene Landtagswahl in Tirol erwartet worden, galt sie doch auch als Stimmungstest für die Bundespolitik. Die Verluste der ÖVP waren immens, allerdings geringer als erwartet. Dafür konnten die FPÖ die SPÖ überholen und sind erstmals zweitstärkste Partei im „heiligen Land“.
Der niederösterreichische Rechtsanwalt wird Nachfolger der zurückgetretenen Laura Sachslehner.
Die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger sieht die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU als Gefahr für die Demokratie in Österreich und ganz Europa, wie sie im Interview mit der TAGESSTIMME betont.
Während SPÖ und FPÖ ihren Vorsprung laut der aktuellen Sonntagsfrage zur Nationalratswahl weiter ausbauen würden, würde die ÖVP mit gleichbleibenden 21 Prozent nur auf Platz 3 landen.
Die kalte Progression ist – gerade in Zeiten hoher Inflation – ein wichtiges Thema für die Arbeitnehmer. Österreich will die Steuermehrbelastung jetzt dauerhaft eindämmen, die deutsche Bundesregierung hat bisher keine Pläne vorgelegt.
Die FPÖ kann aktuell massiv zulegen. Bei der ÖVP setzt sich der negative Bundestrend auch in Oberösterreich fort.
FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer hat die von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) initiierte „Aktion scharf“ gegen Asylmissbrauch kritisiert. Außerdem kündigte er einen Misstrauensantrag an.