övp: Artikel und Hintergründe

Die FPÖ kann aktuell massiv zulegen. Bei der ÖVP setzt sich der negative Bundestrend auch in Oberösterreich fort.

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer hat die von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) initiierte „Aktion scharf“ gegen Asylmissbrauch kritisiert. Außerdem kündigte er einen Misstrauensantrag an.

Mit einigen Tagen Verspätung – ursprünglich war ein Modell bis Ende August in Aussicht gestellt worden – einigte sich die schwarz-grüne Regierung auf eine Strompreisbremse, die ab Dezember ein Jahr lang gelten soll. Die Opposition kritisierte, was sie für eine eher halbbackene Lösung hält.

FPÖ und ÖVP fordern eine parlamentarische Aufklärung in der Causa Wien Energie.

Ein Skandal, der viele Väter hatte: Dieser Überzeugung ist FPÖ-Chef Herbert Kickl – und er hielt sich mit dieser Meinung auch nicht am Berg. Die schwarz-grüne Regierung segnete indes einen Schutzschirm in Höhe von zwei Milliarden Euro für die SPÖ-nahe „Wien Energie“ ab, auf den diese jederzeit zugreifen kann.

Nachdem der deutsche Ravensburger Verlag ein Winnetou-Kinderbuch aus dem Programm verbannt hat, üben auch ÖVP und FPÖ Kritik an der weiter um sich greifenden „Cancel Culture“.

Die Krise der Kanzlerpartei ist manifest – und sie schlägt sich in den Kernbundesländern umso deutlicher durch. Eine aktuelle Umfrage zeigt: In Tirol und Niederösterreich liegt die Volkspartei in der Wählergunst schlecht wie nie zuvor. In Salzburg würde es nur für den dritten Platz reichen.

Der Tiroler FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger wirft der ÖVP Untätigkeit im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik vor.

Die FPÖ Niederösterreich fordert neben einer konsequenten Pushback-Politik auch einen sofortigen Asylstopp und die Rückführung illegaler Migranten.

Die Zahl der Personen mit Migrationshintergrund ist in Österreich weiter gestiegen. Zudem wurden im ersten Halbjahr 2022 bereits 30.000 Asylanträge gestellt.