Drei Fragen an Hafenecker: „Schmid erledigte Drecksarbeit für ÖVP“
FREILICH: Thomas Schmid hätte gerne einen Kronzeugenstatus, Ex-Kanzler Kurz will weiterhin sein Saubermann-Image verteidigen. Wie glaubwürdig sind die Einlassungen der beiden in dieser türkis-schwarzen Schlammschlacht und welches Sittenbild wird dabei offenkundig?
Hafenecker: Zunächst wäre es hochgradig fahrlässig und absurd Herrn Schmid einen Kronzeugenstatus zu verpassen, nachdem er keinerlei Reue oder Einsicht gezeigt hat, sich seit eineinhalb Jahren dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss absichtlich entzieht und letztlich „mitten drin, statt nur dabei“ war. Um mit einer Metapher zu sprechen: Er war nicht der Fahrer beim Bankraub, er stand direkt im Tresorraum der Republik und erledigte die „Drecksarbeit“ für die ÖVP, vor allem Ex-Kanzler Kurz. Dass er dafür nun Strafmilderung bekommen soll, oder gar straffrei ausgeht, ist eines Rechtsstaats unwürdig. Ebenso wie die gegenseitigen Beschuldigungen dieser ehemals hochrangigen Lenker im Staat, die nun wie eine schlechte Komödie anmuten. Der Räuber ruft: „Haltet den Dieb!“
Sie sprechen regelmäßig von schwarzen Netzwerken, die einen „tiefen Staat“ errichten wollten. Für viele Österreicher sind solche Vorgänge schwer zu durchschauen – wie würden Sie die Eckpunkte dieses Systems aus Postenvergaben, Interventionen und Geldflüssen beschreiben – und welche Erkenntnisse brachte der U-Ausschuss?
Simpel gesprochen: Die ÖVP kaperte in den vergangenen Jahrzehnten die drei wichtigsten Ministerien in Österreich: Justiz, Inneres und Finanz. Durch dort installierte Parteisoldaten und Günstlinge lenkte und intervenierte man bis ins kleinste Dorf und griff nebenbei überall dort, wo es möglich war, Steuergelder ab, die über geschickte Konstruktionen zurück in die Partei flossen – oder die Finanzierung des „Projekt Ballhausplatz“, dem Aufstieg der türkisen Kurz-Partie. Der aktuelle U-Ausschuss hat dies erstmals und umfassend aufgedeckt, was in weiterer Folge zu politischen Konsequenzen für diese Machenschaften geführt hat. Dutzende ÖVP-Politiker sind mittlerweile etwa zurückgetreten oder es wird aktuell gegen sie ermittelt.
Schmid belastet zahlreiche hochrangige ÖVP-Politiker bis hin zu NR-Präsident Sobotka. Ist dieser in seiner Position noch tragbar? Was bedeuten, auch angesichts seiner politischen Stationen in der ÖVP, die Enthüllungen für das politische Überleben von Kanzler Nehammer – und muss auch dieser seinen Hut nehmen, um „volle Aufklärung“ zu gewährleisten?
Wolfgang Sobotka ist bereits seit längerer Zeit weder als Nationalratspräsident, noch als Vorsitzender im U-Ausschuss tragbar, in letzterem Fall war und ist er ja sogar selbst Gegenstand von Untersuchungen. Die Vorwürfe gegen den „zweitmächtigsten Mann im Staat“ füllen mittlerweile ein Buch. Ähnlich verhält es sich natürlich auch mit vielen anderen hochrangigen ÖVP-Politikern, man denke etwa an August Wöginger, der sogar für einen Finanzamtsvorstand interveniert haben soll, oder eben an Ex-Innenminister und nunmehr Kanzler Karl Nehammer, der keinerlei Anstalten macht, in seiner Partei endlich aufzuräumen, Verantwortung zu übernehmen und einen Neustart zu wagen. Volle Aufklärung würde bedeuten, dass die ÖVP endlich die Karten offen auf den Tisch legt, denn seit Monaten kommen wir auf immer ungeheuerlichere Korruptionsskandale drauf. Da die Grünen aber brav den willfährigen und machtbesessenen Steigbügelhalter dieser Regierung, der schlechtesten der zweiten Republik, spielen, wird dieses unwürdige Schauspiel vermutlich weitergehen. Umso wichtiger ist unsere Aufdeckerarbeit.
Vielen Dank!
Zur Person:
Christian Hafenecker, MA (*1980 in Mödling) ist seit 2013 Nationalratsabgeordneter der FPÖ und Vorsitzender der freiheitlichen Fraktion im ÖVP-Untersuchungsausschuss.
