„Asylstraftäter sofort abschieben“, so lautet die Forderung des niederösterreichischen Landesrats Gottfried Waldhäusl (FPÖ), der nun ein Volksbegehren plant. Dieses soll ab Juni unterzeichnet werden können.
Am Montag startet das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos mit ca. 2.500 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Für Aufregung sorgt eine geleakte Teilnehmerliste.
Die Bundesregierung unternehme nicht genug gegen die Unruhestifter der Klimabewegung, so Herbert Kickl (FPÖ). Er fordert Bundeskanzler Nehammer endlich zum Handeln auf.
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) steht momentan unter großem Druck. Die ÖVP könnte nämlich ihre seit 2003 bestehende absolute Mehrheit im niederösterreichischen Landtag verlieren.
Nach umfassender Sanierung war es am 12. Jänner so weit: Das österreichische Parlament am Ring feiert Wiedereröffnung. Für die Öffentlichkeit öffnet das Hohe Haus an zwei Tagen der offenen Tür am 14. und 15. Jänner seine Tore.
Ob die österreichische Bundesregierung mit dem geplanten Rückführungsprogramm tatsächlich das Ziel verfolgt, illegale Migration zu bekämpfen, bleibt fraglich.
Aktuell sehen die meisten österreichweiten Umfragen die FPÖ unter Kickl zwischen 28 bis 30 Prozent. Damit liegen die Freiheitlichen knapp vor der SPÖ und eindeutig vor der ÖVP.
Die schwarz-grüne Bundesregierung nutzte den letzten Ministerrat des Jahres, um sich selbst zu beweihräuchern. Dabei spielte sie die historische Krisenlage der Nation auf groteske Weise herunter.
Die freiheitlichen Abgeordneten aus Tirol – sei es im Nationalrat, im Bundesrat oder im Landtag – verpflichten sich, künftig einen erklecklichen Teil ihres Gehalts für Bürger in Not zu spenden.
Zu der Demonstration, die am Sonntag um 13 Uhr starten soll, werden etwa 100 Teilnehmer erwartet.
