Schallenberg präsentiert Rückführungsabkommen mit Indien
Ob die österreichische Bundesregierung mit dem geplanten Rückführungsprogramm tatsächlich das Ziel verfolgt, illegale Migration zu bekämpfen, bleibt fraglich.
Ob die österreichische Bundesregierung mit dem geplanten Rückführungsprogramm tatsächlich das Ziel verfolgt, illegale Migration zu bekämpfen, bleibt fraglich.
Aktuell sehen die meisten österreichweiten Umfragen die FPÖ unter Kickl zwischen 28 bis 30 Prozent. Damit liegen die Freiheitlichen knapp vor der SPÖ und eindeutig vor der ÖVP.
Die schwarz-grüne Bundesregierung nutzte den letzten Ministerrat des Jahres, um sich selbst zu beweihräuchern. Dabei spielte sie die historische Krisenlage der Nation auf groteske Weise herunter.
Die freiheitlichen Abgeordneten aus Tirol – sei es im Nationalrat, im Bundesrat oder im Landtag – verpflichten sich, künftig einen erklecklichen Teil ihres Gehalts für Bürger in Not zu spenden.
Zu der Demonstration, die am Sonntag um 13 Uhr starten soll, werden etwa 100 Teilnehmer erwartet.
Der Höhenflug der Freiheitlichen in der Sonntagsfrage nimmt kein Ende. Zum ersten Mal seit über fünf Jahren geben 30 Prozent der Österreicher an, bei einer baldigen Neuwahl die FPÖ zu wählen.
Mehr als 100.000 Asylanträge in diesem Jahr stellen sogar das bisherige Rekordjahr 2015 in den Schatten. Damit einhergehend ist nun auch die „Zaun-Debatte“ wieder hochaktuell.
Klagenfurt. - In Kärnten wurde in der letzten Regierungssitzung ein neuer Gender-Leitfaden beschlossen, der insgesamt 71 Seiten fasst. Dort finden sich Formulierungen, die nun für Funktionsbezeichnungen zu verwenden sind und aus einem Bauern etwa einen „landwirtschaftlich Beschäftigten“, aus einem Polizisten eine „Polizeikraft“ macht. Von der Opposition kommt heftige Kritik an dem „sinnlosen“ Leitfaden.
Kroatien kann im Jänner dem Schengen-Raum ohne Passkontrollen beitreten. Bulgarien und Rumänien bleiben hingegen außen vor.
Seit mehreren Wochen in Folge liegt die FPÖ in Umfragen auf Platz eins.