Gemeinde wehrt sich mittels Bescheid gegen Asyl-Zeltlager
Innsbruck. – Die Tiroler Gemeinde Absam (Bezirk Innsbruck-Land) wehrt sich nun mit einem Bescheid gegen die Zelte für Asylwerber. Wie Bürgermeister Manfred Schafferer (SPÖ) zu ORF Radio Tirol sagte, habe man der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) am Dienstag ein 19 Seiten langes Schreiben zugestellt. „Die Grundaussage ist, dass das binnen drei Tagen rückgebaut werden muss“, so Schafferer. Rechtsmittel gegen den Bescheid hätten keine aufschiebende Wirkung.
Proteste in Oberösterreich
Die Zelte waren am Donnerstag vergangene Woche auf dem Gelände der Polizeischule Wiesenhof aufgestellt worden und bieten Platz für rund 100 Personen. Die ersten 16 Asylwerber wurden am Dienstagnachmittag in den Zelten untergebracht. Zuvor hatten sich sowohl das Land Tirol als auch die Gemeinde Absam wiederholt vehement gegen die Unterbringung von Asylwerbern in Zelten ausgesprochen.
Widerstand gibt es aber nicht nur in Tirol, sondern auch in St. Georgen im Attergau. Dort will ein Protestmarsch am Mittwoch in Richtung Westautobahn (A1) ziehen. Aus diesem Grund sperrt die Asfinag von 10.30 Uhr bis 13.30 Uhr die Auf- und Abfahrten der Anschlussstelle St. Georgen. Bürgermeister Ferdinand Aigner (ÖVP) erwartete ungefähr 2.000 Teilnehmer an den Protestaktionen in der Marktgemeinde St. Georgen, und stellte vehement klar, dass „wir bei dieser Kundgebung keinen Extremismus, egal aus welcher Richtung, dulden“. Ein Vertreter jeder Fraktion im Gemeinderat werde bei der Kundgebung sprechen.
