Die Debatte um überhöhte Kammergehälter setzt die politischen Verantwortlichen zunehmend unter Druck. Auch Niederösterreich steht im Fokus, da Personen aus dem Umfeld der Mikl-ÖVP selbst deutlich profitiert haben.
Innenminister Gerhard Karner inszeniert die Abschiebung eines afghanischen Straftäters als politischen Erfolg, während zehntausende weitere Afghanen in Österreich bleiben. Kritiker werfen der ÖVP Showpolitik vor.
Nach der Abschiebung eines weiteren Syrers inszeniert sich die ÖVP als europäischer Vorreiter und feiert ihre Asylpolitik als „konsequent“. Die FPÖ hingegen sieht darin lediglich eine „peinliche PR-Aktion“.
Die grüne Parteiakademie FREDA erhielt neben der regulären Parteienförderung auch zusätzliche Gelder aus einem Fördertopf für NGOs. Die FPÖ übt scharfe Kritik.
Die FPÖ attackiert die ÖVP wegen der angeblichen Förderung der „Asylindustrie“. Anstatt den Asylansturm zu bekämpfen, hätten Parteifreunde davon profitiert und hohe Summen kassiert.
Weil sie für den EU-Wahlkampf weniger Geld ausgegeben hat als etwa die ÖVP, gerät die FPÖ nun ins Visier des Rechnungshofs. Die Freiheitlichen selbst zeigen sich verwundert.
Mit einem Vorsprung von über zehn Prozentpunkten setzt sich die FPÖ in einem aktuellen Wahltrend klar an die Spitze. Sie profitiert vom deutlichen Vertrauensverlust der Regierungsparteien. In der Steiermark ist die Zustimmung sogar noch größer.
Weil in einem Kindergarten in Niederösterreich aus Rücksicht auf andere Kulturen keine Muttertagsgeschenke gebastelt wurden, ist eine Debatte über kulturelle Identität und pädagogische Entscheidungen entbrannt.
Eigentlich muss Österreich sparen. Unter dem NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn fließen nun jedoch mehr als eine Million Euro in ein neues Sonderbüro.
Eine neue Studie zeigt massive Integrationsprobleme bei nachgezogenen Familienangehörigen von Asylberechtigten. Während sich die ÖVP in ihrer Politik bestätigt sieht, übt die FPÖ scharfe Kritik.
