Die klimapolitische Agenda in Deutschland ist für Frank-Christian Hansel kein technisches Reformprojekt, sondern ein ideologischer Kulturkampf mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft.
Trotz politischer Rhetorik zur Begrenzung von Migration stehen mehr als 2.400 Afghanen mit Aufnahmezusage kurz vor der Einreise. Abschiebungen bleiben hingegen die Ausnahme.
Die AfD-Bundestagsfraktion arbeitet an einer Strategie, um trotz der politischen Brandmauer in Deutschland mehr Akzeptanz und Regierungsfähigkeit zu erlangen. Daniel Fiß legt dar, warum dafür mehr als kosmetische PR erforderlich ist und die Partei vor allem auf soziale Verwurzelung setzen muss.
Die CDU täuscht mit konservativen Versprechen, liefert aber grüne Politik – und viele Bürger fallen seit Jahren darauf herein. Niklas Lotz fordert deshalb einen klaren Bruch mit der Union und ist der Meinung, dass ihre Schwächung die Voraussetzung für eine echte Wende ist.
Kanzler Merz könnte fast 700.000 Migranten abschieben, deren Schutzstatus inzwischen eigentlich erloschen sein müsste. Trotzdem fehlt eine klare Strategie zur Entlastung des Asylsystems.
Union und SPD planen eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen – mit drastischen Folgen. Wer wiederholt verurteilt wird, soll künftig sein passives Wahlrecht verlieren.
Die Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD legen den Grundstein für eine „Schuldenkoalition“, die Deutschland in eine Schieflage bringen könnte, analysiert Jurij C. Kofner. Leidtragende wären Wirtschaft und Bürger.
Die neue österreichische Regierung kürzt Pensionen und erhöht Steuern, während Milliarden ins Ausland fließen. Heimo Lepuschitz kritisiert diesen Kurs als Belastung der Arbeitnehmer und Pensionisten zugunsten eines aufgeblähten Politapparats.
Die Sondierungen zwischen SPD und CDU sind in vollem Gange. Während sich die Mehrheit der Deutschen noch fragt, was wohl als Ergebnis herauskommen wird, empfiehlt Felix Wolf in seinem Kommentar für FREILICH jedem, zur Orientierung schon einmal einen Blick in das Grundsatzprogramm der SPD zu werfen.
Kürzlich riet der Journalist Julian Reichelt der AfD, sich von Björn Höcke zu trennen. Videoblogger Niklas Lotz sieht darin ein Beispiel für eine gezielte Strategie, die AfD in ihrer authentischen Ausrichtung zu schwächen, wie er in seinem Kommentar für FREILICH erklärt.
