Lindner lehnt Forderung nach mehr Bundesmitteln für Asylwerber ab
Bundesfinanzminister Lindner hat Länderforderungen nach mehr Geld für Asylwerber abgelehnt. Seine Begründung: Der Bund unterstütze die Länder bereits massiv.
Bundesfinanzminister Lindner hat Länderforderungen nach mehr Geld für Asylwerber abgelehnt. Seine Begründung: Der Bund unterstütze die Länder bereits massiv.
In dem Konzept Konzept wird auch die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den USA und der EU bei der Lösung globaler Probleme wie dem Klimawandel, der nuklearen Abrüstung und der Bekämpfung des Terrorismus betont.
Bereits im Vorfeld zu dieser Protestaktion gab es Kritik seitens der FPÖ an den anderen Fraktionen.
Bisher hatten vor allem russische und chinesische Vordenker eine künftige „multipolare“ Weltordnung nach dem Ende der westlichen Dominanz prophezeit. Jetzt sehen es offenbar auch die ersten westlichen Thinktank ein. Gleichzeitig können sie sich nicht länger der Tatsache verschließen, dass der Westen global immer mehr ins Abseits abdriftet.
In seinem Kommentar hält der Historiker Gert Bachmann fest, dass Russland derart lange Grenzen zur Ukraine hat, dass es dem Angreifer scheinbar schwergefallen ist, einen Schwerpunkt für die Offensive festzulegen und sich die Vielzahl an Möglichkeiten vermutlich negativ auf den Kriegsverlauf ausgewirkt ausgewirkt hat.
Die polnische Regierung setzt ihren offensiven außenpolitischen Kurs im Umgang mit Russland weiterhin fort.
Dem ukrainischen Machthaber Selenskyj wurde von den Veranstaltern der Filmpreisverleihung verboten, während der Veranstaltung im Namen seines Landes zu sprechen. Die Veranstalter meinen, dass sein Land und sein Konflikt „zu weiß“ seien.
Tagelang einen Liveticker im Blick, stündliche Meldungen des Mobiltelefons über aktuelle Grenzverschiebungen – viele von uns verfolgten den Ukrainekrieg und bemerkten schnell eine gewisse innere Normalisierung des Gemüts. Darf man sich an Krieg gewöhnen?
Für die FPÖ ist Frieden das Gebot der Stunde. In einer Petition setzen sich die Freiheitlichen für eine „aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei“ ein.
Der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten bestätigte die Verlegung von 20.000 Soldaten aus den USA nach Europa seit Beginn des Ukrainekriegs.