Lindner lehnt Forderung nach mehr Bundesmitteln für Asylwerber ab

Bundesfinanzminister Lindner hat Länderforderungen nach mehr Geld für Asylwerber abgelehnt. Seine Begründung: Der Bund unterstütze die Länder bereits massiv.

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Lindner lehnt Forderung nach mehr Bundesmitteln für Asylwerber ab
Christian Lindner (FDP)© Metropolico

Berlin. - Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Ländern keine zusätzlichen Bundesmittel für die Versorgung von Asylwerbern zahlen. „Der Bund unterstützt die Länder bereits massiv“, begründete Lindner seine Entscheidung gegenüber der Rheinischen Post. „Wir haben die Flüchtlinge aus der Ukraine alle ins Bürgergeld übernommen, das heißt, der Bund zahlt für ihren Lebensunterhalt, obwohl eigentlich die Länder dafür zuständig wären“.

Länder in „besserer Verfassung“

Zudem seine die Länder in einer wesentlich besseren Verfassung als der Bund, so Lindner. Sie hätten im vergangenen Jahr einen Überschuss erzielt, während der Bund wegen der Krisen hohe Schulden habe aufnehmen müssen. „Insofern müsste eigentlich der Bund die Länder um Unterstützung bitten und nicht umgekehrt.“ Bund und Länder sollten miteinander arbeiten und nicht gegeneinander.

Aktuell fordern Länder und Kommunen vom Bund zusätzliche Finanzmittel für die Versorgung von Asylwerbern. Auf einem sogenannten Flüchtlingsgipfel am 10. Mai erwarten sie von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entsprechende Zusagen. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Forderungen nach mehr finanzieller Unterstützung durch den Bund zurückgewiesen.

Zahl der Asylanträge in Deutschland steigt

Nach Beginn des Krieges in der Ukraine waren im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Ukrainer nach Deutschland gekommen, wovon knapp eine Million geblieben sind. Zusätzlich ist im Jahr 2022 auch die Zahl von Asylwerbern aus anderen Ländern wieder gestiegen. Rund 218.000 Erstanträge auf Asyl wurden im vergangenen Jahr gestellt. In den ersten zwei Monaten des heurigen Jahres wurden bereits mehr als 54.000 Asylanträge gestellt. Das waren deutlich mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

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