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Erst der Präsident der ukrainischen Nationalbank, jetzt der Vizeminister: Wassyl Losinskyj wurde verhaftet.

Es geht um die Besetzung der Leitung des Finanzamts Braunau. Auch gegen ÖVP-Klubobmann Wöginger wird in der Sache ermittelt.

Der ÖVP-Untersuchungsausschuss ist am Freitag voraussichtlich zum letzten Mal zusammengekommen, um Inhaltliches zu besprechen.

Maximilian Krah hielt am 16. Januar im Hamburger Rathaus eine Rede über das deutsche Bürgertum. FREILICH hat mit ihm über Problembürger, Kaiser Wilhelm II. und seine Klageabsicht gegen Tichys Einblick gesprochen. Zur Veranstaltung hatte die Hamburger AfD unter dem Titel „Das deutsche Bürgertum – eine Erfolgsgeschichte?“ geladen.

Der Verlag gibt damit unter anderem Einschüchterungsversuche gegen den Hannover Universitätspräsidenten Volker Epping nach.

Nach jahrelangen juristischen Verfahren wurde HC Strache nun vom Vorwurf der Korruption freigesprochen. Die Anwaltskosten aber bleiben.

Die thüringische Landesregierung vermeldet Rekordausgaben. Jedoch nicht für die Innovation des Landes, sondern die eigenen Mitarbeiter.

Aufgrund einer unzureichenden Offenlegung von privaten Verbindungen zu einer Bank droht dem Finanzminister die Aufhebung seiner Immunität.

Für die Abgeordneten und die Kommissionspräsidentin wartet das Jahr 2023 mit einer Erhöhung auf.

Nach Angaben des Bundesrechnungshofs hat das Verteidigungsministerium bis zu 150 Mio. Euro nicht für angedachte Investitionen, sondern für Mieten und Pachten zweckentfremdet.