Bereits zum dritten Mal in Folge demonstrierten in Bukarest zehntausende Menschen gegen die rumänische Regierung. Die Stimmung ist aufgeheizt, es kam zu massiver Polizeigewalt gegen Demonstranten. Für weitere Aufregung sorgte schließlich ein (bereits gelöschtes) Facebook-Posting des Staatssekretärs Cristian Bïrdac, in dem er den Schießbefehl gegen Demonstranten gefordert hatte.
Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll rund 1200 Asylanträge ohne rechtliche Grundlage positiv entschieden haben. Gegen sie und drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird nun ermittelt. „Es soll zur Gewährung von Vorteilen gekommen sein“, sagte eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft. Zudem habe es in den Asylverfahren „zahlreiche weitere Rechtsverstöße“ gegeben. Die positiven Asylbescheide der Migranten seien somit unrechtmäßig. Verdacht auf Korruptionsskandal Die Leiterin der Bremer Außenstelle soll laut eines Berichts des Focus in 1200 Fällen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Gegen sie und drei Rechtsanwälte werde in weiterer Folge auch wegen „bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ ermittelt, erklärt die Sprecherin. Die Beschuldigten sollen demnach gezielt Migranten aus anderen Bundesländern zur Bremer BAMF-Außenstelle gebracht haben, obwohl diese nicht zuständig war. Laut des Focus-Berichts laufen die Ermittlungen bereits seit einigen Monaten. Diese Woche war es schließlich zu mehreren Hausdurchsuchnungen gekommen, unter anderem in diversen Kanzleien.
Für Aufregung sorgt in Frankreich derzeit eine Affäre um illegale Wahlkampfförderung. Der frühere Präsident Nicholas Sarkozy (UMP) soll Unterstützung in Millionenhöhe vom früheren libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi für seinen Wahlkampf im Jahr 2007 erhalten haben. Deshalb wurde der frühere Staatschef nun in Polizeigewahrsam genommen.
Bei einem Einsatz der laut eigener Aussage für Aufbauarbeit und Entwicklungshilfe in armen Ländern zuständigen Organisation Oxfam nach dem Erdbeben in Haiti 2010 sind nun schwere Vorwürfe ans Licht gekommen: Mitarbeiter der NGO sollen auf deren Kosten sexuelle Dienste von Prostituierten beansprucht haben.
