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Vorschaubild: Von der Leyens Machtgier macht nix? Ich bin anderer Meinung!
Politik

Von der Leyens Machtgier macht nix? Ich bin anderer Meinung!

Nach Katar-Gate und dem Impf-Deal-Skandal im will der diplomatische Dienst der EU zur Bekämpfung der Korruption stärker gegen Bestechungen innerhalb sowie außerhalb der Union vorgehen. In seinem Kommentar für FREILICH fordert Markus Buchheit, dass den Beteuerungen nun auch Taten folgen.

Markus Buchheit2 Min
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Politik

Zweifrontenkrieg gegen das eigene Volk: Korruption in der Ukraine

Während an der Front tausende Männer fallen, macht man sich in der ukrainischen Etappe die Taschen voll. Nun wurde vergangene Woche genau deswegen der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs seines Amtes enthoben. Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew war offenbar bei einer Entgegennahme von drei Millionen US-Dollar festgenommen worden. Das ist nicht alles.

Ulrich Novak3 Min
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Politik

Verletzt Deutschland die Menschenrechte im Umgang mit der Opposition?

Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit einer Nebenveranstaltung am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. April 2023 in Straßburg.

Ulrich Novak1 Min
Vorschaubild: Berliner CDU wirft SPD-Fraktion Untreue vor
Politik

Berliner CDU wirft SPD-Fraktion Untreue vor

Eigentlich müssen sich die Bundestagsfraktionen vor den Wahlen mit Werbung zurückhalten - die SPD hat dennoch mehrere zehntausend Euro in die Hand genommen. Nun wird von den anderen Parteien Aufklärung gefordert.

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