Eurobarometer: Parteien in Österreich besonders korrupt und intransparent
Laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage sehen Österreicher Korruption primär bei den Parteien und vermissen stärker als in anderen Staaten Transparenz.
Laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage sehen Österreicher Korruption primär bei den Parteien und vermissen stärker als in anderen Staaten Transparenz.
Nach Katar-Gate und dem Impf-Deal-Skandal im will der diplomatische Dienst der EU zur Bekämpfung der Korruption stärker gegen Bestechungen innerhalb sowie außerhalb der Union vorgehen. In seinem Kommentar für FREILICH fordert Markus Buchheit, dass den Beteuerungen nun auch Taten folgen.
Während an der Front tausende Männer fallen, macht man sich in der ukrainischen Etappe die Taschen voll. Nun wurde vergangene Woche genau deswegen der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs seines Amtes enthoben. Gerichtspräsident Wsewolod Knjasjew war offenbar bei einer Entgegennahme von drei Millionen US-Dollar festgenommen worden. Das ist nicht alles.
Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit einer Nebenveranstaltung am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. April 2023 in Straßburg.
Im Interview mit FREILICH spricht Markus Buchheit (AfD) unter anderem über die jüngsten Hausdurchsuchungen in der EVP-Zentrale in Brüssel und über Merkels „Ziehsohn“.
Laut einer aktuellen Studie sind verdeckte Zahlungen und die Gelegenheitskorruption auf der österreichischen Verwaltungsebene weniger verbreitet als die „politische Korruption“.
Die Verstöße der Thüringer Landesregierung bei der Einstellung von Staatssekretären und leitenden Mitarbeitern seien "systematisch und gravierend", heißt es im Abschlussbericht des Landesrechnungshofes.
Eigentlich müssen sich die Bundestagsfraktionen vor den Wahlen mit Werbung zurückhalten - die SPD hat dennoch mehrere zehntausend Euro in die Hand genommen. Nun wird von den anderen Parteien Aufklärung gefordert.
Das Ansehen von ARD und Co. sind laut aktueller Umfrage auf einem historischen Tiefstand.
Eine Anwaltskanzlei wirft unter anderem dem WKO-Präsidenten Amtsmissbrauch und Untreue vor. Die Wirtschaftskammer weist die Vorwürfe scharf zurück.