Landtagswahl in Niederösterreich:

Thüringer Rechnungshof deckt rot-rot-grüne Korruption auf

Die thüringische Landesregierung vermeldet Rekordausgaben. Jedoch nicht für die Innovation des Landes, sondern die eigenen Mitarbeiter.

Redaktion
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12.1.2023
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Thüringer Rechnungshof deckt rot-rot-grüne Korruption auf
Plenarsaal ThüringenMichael Sander, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Erfurt. - Wie der thüringische Rechnungshof bekannt gab, seien „gravierend[e]“ Mängel innerhalb der Thüringer Landesregierung bekannt geworden. In den Jahren von 2014 bis 2023 sei etwa der Landesetat um satte fünf Milliarden Euro gewachsen, Mitarbeiterstellen der Minister hätten sich teils sogar verdoppelt. Das Haushaltsdefizit liegt in diesem Jahr nach derzeitigen Berechnungen bei rund 770 Millionen Euro, wie die Präsidentin des Rechnungshofes, Kirsten Butzke, der Thüringer Allgemeinen bekannt gab. Die Minderheitsregierung habe auf der Suche nach einer parlamentarischen Mehrheit „der Nachhaltigkeit des Haushalts und damit der Finanzpolitik Thüringens geschadet“.

Systematische Parteipatronage der Regierung

Eine weitere Offenbarung bringt die Regierung in Erklärungsnot. Nach Erkenntnissen des Rechnungshofes gäbe es eine Vielzahl parlamentarischer Mitarbeiter, die ohne Stellenausschreibung, ohne nachweisliche Qualifikation und zu viel zu hohen Gehältern eingestellt wurden. Besonders drastisch ist dies bei der scheidenden Umweltministerin Anja Siegesmund der Fall. Unter ihrer Schirmherrschaft verdoppelte sich die Anzahl persönlicher Mitarbeiter von 14 auf 29 Personen. Doch auch der Ministerpräsident genehmigt sich eine Schar von 24 Mitarbeitern, ursprünglich waren es 14. Der SPD-Innenminister Georg Maier beschäftigt auf Kosten des Steuerzahlers ganze 35 Mitarbeiter, ein kleines Amt nur für persönliche Befindlichkeiten des Ministers.

Der Rechnungshof plädiert darauf, die Gehälter der Mitarbeiter zu überprüfen und unrechtmäßige Zuwendungen zurückzufordern. Weiterhin drängt man darauf, den Verzicht auf eine öffentliche Ausschreibung aus dem Gesetz zu streichen, einen Vorschlag, den die Landesregierung strikt ablehnt. Sie bewertet das persönliche Vertrauensverhältnis als ausschlaggebend für die Einstellung von hochrangigen Beamten.