Landtagswahl in Niederösterreich:
Wegen Schengen-Veto

Rumänen wollen vor Kanzleramt in Wien demonstrieren

Zu der Demonstration, die am Sonntag um 13 Uhr starten soll, werden etwa 100 Teilnehmer erwartet.

Redaktion
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17.12.2022
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Rumänen wollen vor Kanzleramt in Wien demonstrieren
Bundeskanzleramt WienManfred Werner - Tsui, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Wien. - Nach dem Veto Österreichs gegen den Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien wollen in Österreich lebende Rumänen an diesem Sonntag vor dem Bundeskanzleramt in Wien demonstrieren. Entsprechende Medienberichte bestätigte der Obmann des rumänisch-österreichischen Kulturkreises Unirea, Ioan Godja, am Freitag in einem Telefonat mit der APA.

„Zeichen des Protests“

Die Demonstration wird von Unirea und dem Verband der rumänischen Vereine in Europa (Fadere) organisiert, planmäßiger Beginn ist am Sonntag um 13.00 Uhr. Die Organisatoren bezeichnen die Demonstration vor der österreichischen Regierung als "Zeichen des Protests gegen das Votum von Bundeskanzler Karl Nehammer gegen den Beitritt Rumäniens in den Schengen-Raum".

Godja sagte, er rechne mit etwa 100 Teilnehmern, die Demonstration sei angemeldet. Österreich sei das einzige EU-Land, das gegen Rumäniens Schengenbeitritt sei. Das Veto wurde auch von den Niederlanden unterstützt, die jedoch primär Bedenken gegen Bulgarien hatten. In Österreich leben laut Godja schätzungsweise 150.000 Rumäninnen und Rumänen.

Nehammer will Grenzzaun in Bulgarien

Nehammer und Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatten das Veto mit der steigenden illegalen Migration, auch über die Balkanroute, begründet. Zuletzt hat Nehammer gemeinsam mit EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) einen Grenzzaun an der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei gefordert (Freilich berichtete). Für die FPÖ ist diese Forderung ein reines Blendwerk. „Sich jetzt wieder hinzustellen und das eigene Versagen auf die ebenfalls gescheiterte Asyl- und Migrationspolitik der EU abzuwälzen, ist billigster Populismus“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.