Politik
Menschenrechtsveranstaltung: ÖH Wien lädt Ex-Al-Kaida-Mitglied als Redner ein
Bei einer Veranstaltung der ÖH Wien Anfang Juni soll ein ehemaliges Al-Kaida-Mitglied als Redner auftreten. Die Ankündigung löst massive Kritik aus.
Bei einer Veranstaltung der ÖH Wien Anfang Juni soll ein ehemaliges Al-Kaida-Mitglied als Redner auftreten. Die Ankündigung löst massive Kritik aus.
Die Einladungspolitik der hessischen Landesregierung sorgt für Kritik: So waren beim staatlichen Iftar-Empfang im Wirtschaftsministerium auch Personen mit Verbindungen zu einem Islamverband anwesend, der früher vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.
„Der politische Islam darf keinen Millimeter mehr Platz haben.“ Mit diesen Worten zieht Niederösterreich eine sicherheitspolitische Grenze und setzt mit der neuen Einrichtung „Radikaler Islam” auf systematische Beobachtung statt weiterer Beschwichtigung.
Aktuell sorgt ein staatlich unterstütztes Lernspiel in Großbritannien für Empörung. In dem Spiel werden britische Schüler Schritt für Schritt durch ein Szenario geführt, in dem beispielsweise Migrationskritik als Einstieg in den Extremismus dargestellt wird.
Die Familie des Mannes, der sich inzwischen an die Spitze des IS katapultiert hat, lebt weiterhin im britischen Slough. Der heute weltweit gesuchte Extremistenführer operiert von Somalia aus und ist eine zentrale Figur für die Reorganisation des Islamischen Staates.
Nach der Festnahme zweier islamistischer Wiederholungstäter erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen Justiz und Behörden. Die Freiheitlichen sehen darin ein Scheitern der bisherigen Resozialisierungspolitik und fordern Konsequenzen.
In London ist ein muslimischer Messerangreifer nach einer brutalen Attacke ohne Gefängnisstrafe davongekommen. Kritiker sehen in diesem Urteil ein gefährliches Signal für die Redefreiheit und den Rechtsstaat.
Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ruft zu Angriffen auf Christen und Juden weltweit auf. Laut eigenen Angaben will sie damit Palästina und andere Krisenregionen rächen.
Mit René Apfelknab schickt die FPÖ einen gebürtigen Grazer und erfahrenen Bezirkspolitiker ins Rennen um das Rathaus. Er soll die Freiheitlichen in die Gemeinderatswahl 2026 führen.
Das Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam muss schließen – nicht aus Geldmangel, sondern aufgrund ideologischer Grabenkämpfe und einer Kampagne gegen seine Leiterin, Susanne Schröter.