Der Innenminister wünscht sich mehr Befugnisse für die Exekutive, darunter die Möglichkeit, auch Messengerdienst wie Telegram oder WhatsApp zu überwachen. Sonst sei man „auf diesem Auge völlig blind.“
Österreichische und ausländische Behörden konnten unlängst wieder eine international agierende Schlepperbande ausheben. Mit tausenden Schleppungen nach und durch Österreich erwirtschaftete der Schlepperring zehn Millionen Euro.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan, wie sie mögliche Verbindungen der „Hammerbande“ nach Österreich aufdecken wollen.
Innenminister Gerhard Karner hat am Dienstag angekündigt, dass Österreich ab sofort wieder Grenzkontrollen zur Slowakei durchführt. Die Maßnahme soll vorerst für zehn Tage gelten.
Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren fast 500 Personen als abwesend registriert, ohne dass es sich um eine Umverteilung oder eine bekannte Ausreise handelte.
Die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Köln einen Sieg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und dessen Präsidenten Thomas Haldenwang errungen.
Robert Sesselmann hat als erster AfD-Kandidat eine Landratswahl in Deutschland gewonnen. Doch eine Klausel im Wahlgesetz könnte verhindern, dass der AfD-Politiker sein Amt ausüben darf.
Die Anerkennungsquote von Asyl für Menschen aus Indien liegt derzeit bei null Prozent. Das Innenministerium möchte nun „rasche und konsequente Rückführungen“ durchführen.
Künftig wollen EU-Länder Migranten bereits an der EU-Außengrenze abfertigen. Deutschland zieht zwar mit, will bei den Verhandlungen aber eine Ausnahme für Familien mit Kindern erwirken.
Die Zahl illegaler Einreisen über Polen ist zuletzt deutlich gestiegen. Dennoch will Bundesinnenministerin Faeser keine Grenzkontrollen.
