Innenministerin Nancy Faeser hat am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Thomas Haldenwang und Holger Münch ihre Pläne im Kampf gegen rechts" vorgestellt. In den Sozialen Netzwerken sorgten diese für große Aufregung. Auch die AfD übt heftige Kritik.
Im Kampf gegen Extremismus in den eigenen Reihen soll es bei der Polizei künftig bundesweit spezielle „Beauftragte für demokratische Werte“ geben.
Asylwerber sollen dazu verpflichtet werden, gemeinnützige Tätigkeiten zu verrichten. Diesem Vorstoß der Länder wird das Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP) laut Medienberichten prinzipiell zustimmen.
Die Zahl der Asylanträge ist in Österreich zurückgegangen. Dennoch ist das Niveau mit dem dritthöchsten Jahreswert seit den 1950er-Jahren nach wie vor hoch.
Der Innenminister wünscht sich mehr Befugnisse für die Exekutive, darunter die Möglichkeit, auch Messengerdienst wie Telegram oder WhatsApp zu überwachen. Sonst sei man „auf diesem Auge völlig blind.“
Österreichische und ausländische Behörden konnten unlängst wieder eine international agierende Schlepperbande ausheben. Mit tausenden Schleppungen nach und durch Österreich erwirtschaftete der Schlepperring zehn Millionen Euro.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan, wie sie mögliche Verbindungen der „Hammerbande“ nach Österreich aufdecken wollen.
Innenminister Gerhard Karner hat am Dienstag angekündigt, dass Österreich ab sofort wieder Grenzkontrollen zur Slowakei durchführt. Die Maßnahme soll vorerst für zehn Tage gelten.
Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren fast 500 Personen als abwesend registriert, ohne dass es sich um eine Umverteilung oder eine bekannte Ausreise handelte.
Die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht Köln einen Sieg gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und dessen Präsidenten Thomas Haldenwang errungen.
