Am Dienstagmorgen wurde bekannt, dass die deutsche Innenministerin Nancy Faeser das rechte Magazin Compact verboten hat. Das Verbot eines Magazins erscheint in Deutschland zunächst extrem, da die Pressefreiheit durch das Grundgesetz geschützt ist. Dennoch gab es in der Vergangenheit immer wieder Zensurmaßnahmen und auch Verbote von Verlagen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kürzlich angekündigt, schwerkriminelle und terroristische Gefährder konsequenter abschieben zu wollen. Wie eine Befragung ergab, wurden Rückführungen nach Afghanistan jedoch gestoppt.
Das Innenministerium hat drei Videos mit der Influencerin Negah Amiri finanziert. Doch die Videos stoßen auf Ablehnung und könnten ethische Standards verletzen.
Unter dem sperrigen Titel „Messertrageverbot-Gesetz“ hat das österreichische Innenministerium nun einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach Stichwaffen künftig quasi aus dem öffentlichen Raum verbannt werden sollen. Allerdings gibt es Ausnahmen, in denen Messer weiterhin getragen werden dürfen.
Ein Faktencheck des rbb sollte die Aussagen des AfD-Landesvorsitzenden René Springer über den Verfassungsschutz überprüfen. Dumm nur, dass die Sendung die Kritik des AfD-Politikers unbewusst selbst bestätigte.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern wird die Kapazitäten an den Standorten der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes mittelfristig von 1.200 auf 2.400 Plätze verdoppeln. Heftige Kritik daran kam von der AfD.
Innenministerin Nancy Faeser hat am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Thomas Haldenwang und Holger Münch ihre Pläne im Kampf gegen rechts" vorgestellt. In den Sozialen Netzwerken sorgten diese für große Aufregung. Auch die AfD übt heftige Kritik.
Im Kampf gegen Extremismus in den eigenen Reihen soll es bei der Polizei künftig bundesweit spezielle „Beauftragte für demokratische Werte“ geben.
Asylwerber sollen dazu verpflichtet werden, gemeinnützige Tätigkeiten zu verrichten. Diesem Vorstoß der Länder wird das Innenministerium von Gerhard Karner (ÖVP) laut Medienberichten prinzipiell zustimmen.
Die Zahl der Asylanträge ist in Österreich zurückgegangen. Dennoch ist das Niveau mit dem dritthöchsten Jahreswert seit den 1950er-Jahren nach wie vor hoch.
