Nach der Landtagswahl in Thüringen fehlt die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes. Der AfD-Europaabgeordnete Froelich hat eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt, um die Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.
Im Jahr 2023 wurden in NRW 209 Gruppenvergewaltigungen registriert, davon 23 in Köln. Diese Zahlen werfen Fragen nach Sicherheit und Integration auf.
Die „Pass egal“-Wahl von SOS Mitmensch, bei der Menschen ohne österreichischen Pass symbolisch wählen können, stößt in den Sozialen Medien auf heftige Kritik. Wer in Österreich wählen wolle, solle doch österreichischer Staatsbürger werden, so der Tenor.
Nachdem die den Holocaust relativierenden Äußerungen einer Person in einer RTL-Reportage in Deutschland und Österreich für Aufregung gesorgt hatten, wollte die Identitäre Bewegung Österreich ihre Stellungnahme dazu über die APA verbreiten. Dies wurde ihr jedoch verwehrt.
Nancy Faeser gerät wegen ihrer sicherheitspolitischen Vorschläge zunehmend in die Kritik. In seinem Kommentar für FREILICH benennt Bruno Wolters einige der jüngsten symbolpolitischen Maßnahmen Faesers, die das Vertrauen in die Politik untergraben oder Freiheitsrechte gefährden.
Innenministerin Nancy Faeser plant, der Polizei den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu ermöglichen, um Verdächtige im Internet aufzuspüren. FDP und Grüne kritisieren die geplanten Maßnahmen als Eingriff in die Persönlichkeitsrechte.
Das neue Netzwerkprojekt „Refugees Mental Care“ (RMC) soll die psychosoziale Betreuung von Migranten in Bayern verbessern und den Zugang zu psychologischer Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen erleichtern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte die ethische und sicherheitspolitische Bedeutung der Initiative bei der Vorstellung in Nürnberg.
Der AfD-Ökonom und FREILICH-Autor Jurij C. Kofner wurde am 20. Juli 2024 am Flughafen von Chicago nach einem zehnstündigen Verhör von den US-Grenzbehörden abgewiesen. Als Grund für die Einreiseverweigerung wurde ein Meme genannt, das den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Joe Biden zeigt.
Am Dienstag hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser das Compact-Magazin verboten. Martin Sellner erklärt, was jeder tun kann, um sich dem Protest gegen das Verbot anzuschließen.
Das Verbot des rechten Magazins Compact hat am Dienstag heftige Diskussionen auch unter Experten ausgelöst. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler etwa bezeichnete das Vorgehen von Innenministerin Nancy Faeser als „juristisch völlig inakzeptabel“.
