Die Kriegspolitik Israels im Gazastreifen eskaliert. Bruno Wolters warnt angesichts dessen vor den Folgen einer unkritischen Unterstützung der israelischen Militäroffensive – vor allem für Deutschland.
In Wien wird Rot- Pink fortgesetzt – ein Bündnis, das mehr Fassade als echte Partnerschaft ist, meint Robert Willacker. Während Bürgermeister Ludwig auf Machtsicherung setze, sei die Beteiligung der NEOS rein symbolisch.
Während die Union eine konsequente Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze fordert, lehnt die SPD eine faktische Schließung der Grenzen strikt ab.
Die Einigung von CDU/CSU und SPD auf Milliardeninvestitionen in Bundeswehr und Infrastruktur stößt auf heftige Kritik – vor allem beim JU-Chef und der AfD.
Die Bombardierung Dresdens zwischen dem 13. und 15. Februar 1945 zählt zu den umstrittensten Ereignissen des Zweiten Weltkriegs. Der Streit über die Notwendigkeit dieser militärischen Aktion spaltet bis heute die Gemüter.
In den laufenden Koalitionsverhandlungen herrscht weiterhin Uneinigkeit über die Ressortverteilung, insbesondere über das Innenministerium. Die FPÖ will dieses nicht der ÖVP überlassen und legt nun ein neues Angebot zur Ressortverteilung vor.
Eine Stiftung in Deutschland fordert, dass Syrer selbst über eine Rückkehr in ihre Heimat entscheiden sollten. So könne der Wiederaufbau und die friedliche Transformation Syriens gefördert werden.
In Dabel in Mecklenburg-Vorpommern sollen 550 Asylbewerber in einer ehemaligen Kaserne untergebracht werden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Phillip Tadsen kritisiert die Doppelmoral der Politik und warnt vor den finanziellen und sozialen Folgen der Migrationskrise.
Als produktiv und zielorientiert haben FPÖ Steiermark und ÖVP die erste Woche ihrer Regierungsverhandlungen bewertet. Vor allem in den Bereichen Entbürokratisierung, Straßenbau und Innovationsförderung konnte bereits Einigkeit erzielt werden.
In wenigen Tagen wählt die Steiermark einen neuen Landtag. FREILICH hat die Parteien gefragt, wie sie drängende Probleme wie Wirtschaft, Wohnen und Migration lösen wollen. Die Antworten zeigen zum Teil deutliche Unterschiede.
