Ein Zwischenruf im Hessischen Landtag sorgte für einen Eklat: Der CDU-Politiker Jörg Michael Müller attackierte die AfD-Fraktion mit einem skandalträchtigen Vergleich.
Von Sachsen bis Bayern: Trotz harter Worte setzen die unionsgeführten Länder kaum Rückführungen durch. Ein Überblick, der für die Christdemokraten unangenehme Fragen aufwirft.
In den letzten Jahren ist der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Angriffen auf Obdachlose in Hessen drastisch gestiegen. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage hervor.
Während die AfD in Rheinland-Pfalz Regelungen zur Mitarbeiterüberprüfung als verfassungswidrig erachtet, legt die hessische AfD-Landtagsfraktion einen eigenen Gesetzentwurf zu eben dieser Regelung vor. Das sorgt für Verwunderung.
Ist islamischer Religionsunterricht das beste Mittel gegen Mobbing? Bildungsfunktionäre wollen Schulkonflikte mit mehr islamischem Religionsunterricht entschärfen.
Nach den mutmaßlichen sexuellen Übergriffen auf acht Mädchen im Gelnhäuser Freibad kritisieren Bürger das Verhalten des Badpersonals und der Stadtführung scharf. Nun fordert eine Petition den Rücktritt des Bürgermeisters.
Die geplante Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“ würde nur wenige Hundert Fälle bundesweit betreffen. In den meisten Bundesländern spielte die verkürzte Frist bislang kaum eine Rolle.
Hessen zieht erste Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD: Vertreter der Partei sind künftig von Auslandsreisen ausgeschlossen. Minister Pentz erntet dafür teils heftige Reaktionen.
Immer mehr Menschen suchen Schutz im Kirchenasyl. Damit setzt sich ein seit Jahren steigender Trend fort, der bundesweit in fast allen Bundesländern zu beobachten ist.
Abgeordnete in den Parlamenten nutzen Anfragen als Instrument, um die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Doch diese Kontrolle wird immer wieder behindert, wie eine exklusive FREILICH-Recherche zeigt. Besonders betroffen ist die AfD.
