Die seit Jahren festgelegten Förderabläufe und die politische Verantwortung stehen im Zentrum der Auseinandersetzung um das steirische Sozialressort. Die FPÖ weist den Vorwurf angeblicher Unregelmäßigkeiten und politischer Einflussnahme bei Förderentscheidungen zurück.
Bei der Integrationskonferenz in Frauenkirchen forderten die von der FPÖ regierten Länder ein Ende der „Einbahnstraße Integration“. Sie wollen, dass Zuwanderung künftig klaren Pflichten unterliegt – wer sich diesen verweigert, soll das Land verlassen müssen.
Mit der Reform der Sozialunterstützung setzt die steirische Koalition auf Kürzungen, strengere Regeln und eine klare „Bemühungspflicht“. Besonders im Fokus stehen Drittstaatsangehörige und Asylberechtigte.
Die steirische FPÖ verschärft ihren Sparkurs und trifft damit gezielt linke Organisationen. Mit dem Förderstopp will man ein deutliches Zeichen gegen „linke Klientelpolitik“ setzen.
Mit klarer Mehrheit bestätigt und mit kämpferischer Rhetorik im Gepäck: Mario Kunasek möchte die Steiermark auch weiterhin unter freiheitlicher Führung gestalten.
Die Freiheitlichen in der Steiermark ziehen nach sechs Monaten in der Regierung eine positive Bilanz. Mit klaren Regeln, Investitionen und einer strikten Asylpolitik will die FPÖ das Land neu ausrichten.
Mit der Einführung einer Sachleistungskarte stellt die Steiermark ihre Grundversorgung auf eine neue Basis. Bargeld wird weitgehend abgeschafft, um Missbrauch zu verhindern.
Mit einem Paket von Reformanträgen wollen zwei freiheitliche Landesräte zentrale Weichen in der Asylpolitik neu stellen. Insbesondere der Sonderstatus für ukrainische Flüchtlinge soll überdacht werden.
Die steirische Landesregierung setzt mit ihrer neuen Linie deutliche Akzente: Tradition, Sicherheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt rücken in den Mittelpunkt.
Im vergangenen November waren in Wien zwei regierungskritische Demonstrationen von den Sicherheitsbehörden verboten worden, während zahlreiche andere Demonstrationen genehmigt worden waren. Dies gab Anlass zu einer parlamentarischen Anfrage an den ÖVP-Innenminister.
