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Der islamistische Attentäter, der in Brüssel zwei schwedische Fußballfans erschossen hatte, war in seinem Heimatland zu 27 Jahren Haft verurteilt worden.

Im vergangenen Jahr wurde eine Frau aus dem Landkreis Rotenburg für zwei im Internet veröffentlichte Beiträge wegen Volksverhetzung zu einer achtmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Nun wurde sie verhaftet.

Der Betroffene, der wegen „öffentlicher Aufstachelung zu Hass oder Gewalt aufgrund der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, der Nation, der Rasse oder der Religion“ vorgeladen war, fürchtete um seine Sicherheit und war deshalb nicht zum Gerichtstermin erschienen.

Der Europarat soll ein förmliches Monitoring-Verfahren gegen Deutschland einleiten, um die zahlreichen Fälle der Unterdrückung von Oppositionellen, Menschenrechtsverletzungen und der Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu ahnden, so das Fazit einer Nebenveranstaltung am Rande der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. April 2023 in Straßburg.

Am Montag wurden vier Mitglieder der klimaextremistischen Gruppe „Letzte Generation“ vom Amtsgericht Heilbronn zu Haftstrafen von mehreren Monaten verurteilt.

Der libanesische Intensivtäter sollte wegen eines schweren Raubes eine siebenjährige Haftstrafe absitzen.

In einer Studie wurden Zahlen zu Transgender-Insassen in kanadischen Gefängnissen erhoben. Dabei wurde festgestellt, dass sich die relative Mehrheit der weiblichen Transgender wegen Sexualdelikten, die sie als Männer begangen haben, im Gefängnis befindet.

Eine Gewalttat an einem Pariser Bahnhof erschüttert die grandé nation.

Mit den verschärften Corona-Maßnahmen kamen auch kleine Widerstandsgruppen auf die Straße. Erst Michael Ballweg gab mit der „Querdenken“-Bewegung diesen Gruppen einen gemeinsamen Rahmen.

Ein Afghane vergewaltigte ein elfjähriges Mädchen. Vor Gericht kam er mit einer Bewährungsstrafe davon.