Landtagswahl in Niederösterreich:
Lützerath

Grünen-Politiker stimmen für Räumung und demonstrieren dann dagegen

Die Räumung des Weilers Lützerath hat einen Keil zwischen die Klimabewegung und die Partei der Grünen getrieben.

Redaktion
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16.1.2023
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Grünen-Politiker stimmen für Räumung und demonstrieren dann dagegen
Demo in Lützerath
CC BY-SA 4.0,

Berlin. - Für gute Bilder pilgerten zahlreiche Politiker in den zukünftigen Tagebau bei Lützerath. Doch nicht wenige Aktivisten haben ein Problem mit den parlamentarischen Grünen. Kein einziger Bundestagsabgeordneter stimmte gegen den Kompromiss der Bundesregierung im Dezember 2022, der die Räumung ermöglichte. So gab etwa auch Nyke Slawik, seit 2021 MdB der Grünen, ihre Stimme für die Räumung und irritierte nun mit einigen Aussagen. Auf Twitter kommentierte die 29-Jährige: „Ich habe mich entfremdet. Entfremdet davon, wie manche die Räumung in Lützerath und den Deal mit RWE verteidigen.“

Die eigene Glaubwürdigkeit reicht bis zum Fraktionszwang

Mit ernster Miene steht die Grünen-Abgeordnete vor dem Tagebau, Kleidung nah an den Demonstranten abgestimmt. Slawik ist außerdem der Meinung, man müsse anerkennen, dass der abgestimmte Kompromiss „weder gesellschaftlich noch wissenschaftlich zeitgemäß“ sei. Eine getroffene Entscheidung von „vor 5 oder 10 Jahren“ sei heute „kein guter Deal“ mehr. Für diese und weitere Kommentare erntete Slawik Spott in den sozialen Netzwerken. Nutzer warfen ihr mangelnde Integrität und Wählerbetrug vor. Die FDP-Politikerin Franziska Müller-Recht antwortete: „Offenbar haben Sie sich auch entfremdet vom eigenen Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag“.